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ABC der Kündigungsgründe

Kündigungsgrund: Erwerbsunfähigkeit / Erwerbsunfähigkeitsrente

Erwerbsunfähig ist derjenige, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, in gewisser Regelmäßigkeit eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte hierdurch erzielen kann (§ 44 Abs.2 SGB VI).

Erwerbsunfähig ist derjenige, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, in gewisser Regelmäßigkeit eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte hierdurch erzielen kann (§ 44 Abs.2 SGB VI).

Es handelt sich insoweit nicht um einen arbeitsrechtlichen, sondern um einen sozialversicherungsrechtlichen Begriff. Durch die sozialversicherungsrechtliche Feststellung der Erwerbsunfähigkeit eines Arbeitnehmers werden deshalb der Bestand und der Inhalt des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht berührt (vgl. BAG, Urteil vom 7.6.1990, BB 1990, 2194). Es ist deshalb rechtlich möglich und in der Praxis gar nicht so selten, dass ein Arbeitnehmer neben seinem Arbeitsentgelt noch zusätzlich von dem zuständigen Rentenversicherungsträger eine (regelmäßig zeitlich befristete) Erwerbsunfähigkeitsrente (sog. EU- Rente ) bezieht.

Die Tatsache, dass der Rentenversicherungsträger die Erwerbsunfähigkeit eines Arbeitnehmers festgestellt hat und dass der Arbeitnehmer eventuell noch zusätzlich eine EU-Rente bezieht, rechtfertigt für sich alleine keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zwar liegt in solchen Fällen regelmäßig eine krankheitsbedingte Kündigung nahe. Die Voraussetzungen einer solchen Kündigung sind jedoch rechtlich unabhängig von der festgestellten Erwerbsunfähigkeit zu prüfen (Krankheit).

In einigen Tarifverträgen ist geregelt, dass der Arbeitsvertrag endet, wenn die Erwerbsunfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger rechtskräftig festgestellt ist. In einem solchen Fall endet das Arbeitsverhältnis durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung.

Literatur: KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 336

 

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