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ABC der Kündigungsgründe

Kündigungsgrund Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) müssen nicht nur dem Arbeitgeber ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen (Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit).

Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) müssen nicht nur dem Arbeitgeber ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen (Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit).

Sie sind darüber hinaus gesetzlich verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (sog. AU) nachzuweisen, wenn die Arbeitsunfähigkeitheit länger als drei Kalendertage dauert (§ 5 Abs.1 EFZG). Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann am nachfolgenden Arbeitstag vorzulegen.

Beispiele:

  • Der Arbeitnehmer er krank t am Montag. Er muss dann dem Arbeitgeber spätestens am Donnerstag ein Attest vorlegen, wenn er bis einschließlich Mittwoch krank war. Ist der Donnerstag ein Feiertag, muss er das Attest am Freitag vorlegen.
  • Wird der Arbeitnehmer an einem Mittwoch krank, dann muss er das Attest am nächsten Montag vorlegen, wenn er bis einschließlich Freitag krank war.
  • Erkrankt der Arbeitnehmer an einem Donnerstag und ist er am Samstag wieder gesund, muss er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kein Attest vorlegen.

Häufig finden sich allerdings individualvertragliche oder kollektivrechtliche Regelungen (Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge), wonach Arbeitnehmer bereits vor Ablauf von drei Tagen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer die kürzeren individualvertraglichen oder kollektivrechtlichen Fristen einhalten.

Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers ein ärztliches Attest auch dann vorlegen, wenn er während der Arbeitszeit einen Arzt aufsuchen will. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen, ob die gewünschte Freizeit auch tatsächlich zum Arztbesuch verwendet wird.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit über den zunächst bescheinigten Zeitraum hinaus an, muss der Arbeitnehmer eine neue ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen – und zwar spätestens drei Tage nach Ablauf der früheren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Der Arbeitgeber hat im Allgemeinen keinen Anspruch darauf, dass die Bescheinigung außer der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer Einzelheiten über die Art und Ursachen der Erkrankung enthält.

Verstößt ein Arbeitnehmer in schuldhafter Weise gegen diese Nachweispflichten, kommt – regelmäßig nach einer entsprechenden erfolglosen Abmahnung – eine (verhaltensbedingte) Kündigung in Betracht (BAG, Urteil vom 7.12.1988, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26). Die Arbeitsgerichte neigen allerdings dazu, eine Kündigung erst dann als sozial gerechtfertigt anzusehen, falls der Arbeitnehmer mehrfach die Nachweispflicht verletzt hat. Denn die bloße Verletzung der Nachweispflicht wird nur als geringer Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gewertet.

Im Übrigen sollte dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung Gelegenheit gegeben werden, zu dem Vorwurf einer Verletzung der Nachweispflicht Stellung zu nehmen, insbesondere etwaige Entschuldigungsgründe vorzutragen. Denn die Verletzung der Nachweispflicht rechtfertigt nur dann eine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer schuldhaft gehandelt hat. Dabei sind etwaige Entschuldigungsgründe vom Arbeitnehmer darzulegen und ggf. zu beweisen.

Unabhängig und zusätzlich zu der Möglichkeit einer Kündigung unter den genannten Voraussetzungen hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Entgeltfortzahlung solange zu verweigern, bis der Arbeitnehmer seine Verpflichtung zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfüllt hat (§ 7 Abs.1 EFZG). Allerdings ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheingung nachreicht.

Hat der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschlichen (indem er seine Krankheit nur vorgetäuscht hat), besteht regelmäßig die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung (BAG, Urteil vom 26.8.1993, BB 1994, 142 = NZA 1994, 63). Vgl. dazu auch das Stichwort Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit/Krankheit.

Literatur: Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 337, 341a; Hunold, Krankheit des Arbeitnehmers, 2.Auflage, S. 67 ff; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 501; Kramer, Die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, BB 1996, 1662 ff; Lepke, Kündigung bei Krankheit, Kapitel D II, S. 195 ff

Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit

 

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