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Recht & Steuern

GmbH-Konzern: Aufhebung eines Unternehmensvertrags nur zum Ende des Geschäftsjahres

Das GmbH-Konzernrecht enthält keine besonderen Bestimmungen für Unternehmensverträge. Die insoweit bestehenden Lücken im GmbHG sind nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 31.5.2011 – II ZR 109/10) grundsätzlich durch eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften zu schließen (§§ 291 ff. AktG).

Das GmbH-Konzernrecht enthält keine besonderen Bestimmungen für Unternehmensverträge. Die insoweit bestehenden Lücken im GmbHG sind nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 31.5.2011 - II ZR 109/10) grundsätzlich durch eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften zu schließen (§§ 291 ff. AktG).

Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 16.3.2012 – 31 Wx 70/12 – zu Recht klargestellt, dass die (einvernehmliche) Aufhebung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungs Vertrag s (GAV) zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) gemäß § 296 Abs. 1 AktG nur zum (Geschäfts-) Jahresende oder des im GAV vereinbarten Abrechnungszeitraums erfolgen kann. Eigenarten des GmbH-Rechts, die der Übernahme der formalen Regelung in § 296 AktG entgegenstehen, bestehen nach der zutreffenden Ansicht des Oberlandesgerichts München nämlich nicht. Es könne daher hinsichtlich der Aufhebung eines GAV ohne weiteres von einer durch die analoge Anwendung aktienrechtlicher Bestimmung zu schließenden Lücke im GmbH-Recht ausgegangen werden, so dass sich der Termin zur Beendigung eines GAV zwingend aus § 296 Abs. 1 AktG egibt. Ferner kann die Aufhebung danach nicht rückwirkend erfolgen und bedarf zudem der schriftlichen Form (§ 126 BGB).

Die gesetzliche Fixierung des zulässigen Aufhebungstermins, das Rückwirkungsverbot und das Schriftformerfordernis bezwecken zum einen den Schutz der Gesellschaft, der Gesellschafter und der Gläubiger vor einer rückwirkenden Beseitigung schon entstandener unternehmensvertraglicher Ansprüche. Zum anderen dienen die gesetzlichen Vorgaben der Rechtsklarheit und ‑sicherheit, weswegen Verstöße zwingend zur Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags führen (§ 134 BGB). Dies gilt insbesondere für die (rückwirkende) Vereinbarung eines unzulässigen Aufhebungszeitpunktes.

Dies alles gilt aber nur für die einvernehmliche Aufhebung eines GAV. Die Kündigung eines solchen Vertrags ist hingegen jederzeit und fristlos möglich, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt (§ 297 Abs. 1 AktG). Eine ordentliche Kündigung ist hingegen nur zulässig, wenn sie im Vertrag vorgesehen ist, die dort vorgesehenen Voraussetzungen (insbes. Kündigungsfrist ) erfüllt sind und die Gesellschafter der abhängigen Gesellschaft einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

Christoph Hülsmann

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