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Steuertipps

Zweifel an begrenzter Anrechnung der Quellensteuer

Ausschüttungen aus dem Ausland unterliegen wie heimische Dividenden in voller Höhe der Abgeltungsteuer, sofern der Freistellungsbetrag ausgeschöpft ist. Viele Staaten behalten bereits an der Quelle eine Steuer ein, die sich nicht mit einem Freistellungsauftrag vermeiden lässt.

Ausschüttungen aus dem Ausland unterliegen wie heimische Dividenden in voller Höhe der Abgeltungsteuer, sofern der Freistellungsbetrag ausgeschöpft ist. Viele Staaten behalten bereits an der Quelle eine Steuer ein, die sich nicht mit einem Freistellungsauftrag vermeiden lässt.

Die auf Kapitalerträge einbehaltene Quellensteuer wird mit maximal 15 Prozent berücksichtigt. Seit 2009 wird die ausländische Quellensteuer direkt durch das Depot führende Kreditinstitut verrechnet. Damit sind die bis 2008 erforderlichen Nachweise beim Finanzamt entfallen. Behält ein Land nicht mehr als die 15 Prozent ein, kann die Verrechnung also komplett über die inländische Bank erfolgen und es bleibt sofort bei einer Nettoendbelastung. Wenn das Land mehr als 15 Prozent einbehält, kann sich der Anleger die Differenz auf Antrag beim ausländischen Fiskus erstatten lassen.

Der BFH äußert Zweifel daran, ob die nur begrenzte Anrechnung der Quellensteuer auf Auslandsdividenden rechtmäßig ist. Daher wurde die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 9.2.2011 vorgelegt, inwieweit diese Regelung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und damit unzulässig ist (Az. I R 71/10). Auf die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags wirken sich private inländische Lebenshaltungskosten wie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen mindernd aus, indem sie insgesamt in das zu versteuernde Einkommen eingehen, obwohl diese in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den ausländischen Kapitaleinkünften stehen. Ob die verhältnismäßige Teilhabe der ausländischen Einkünfte an privat veranlassten Abzugspositionen im Rahmen der Höchstbetragsberechnung den Anforderungen an die Kapitalverkehrsfreiheit uneingeschränkt standhält, wird unter Experten bezweifelt. Denn die Kapitalertragsteuer bei inländischen Kapitaleinkünften wird vorbehaltlos auf die Einkommensteuer angerechnet.

(!) Privatanleger können die einbehaltene Abgabe auf Auslandsdividenden seit 2009 nur mit maximal 15 Prozent von der Abgeltungsteuer absetzen. Bei ihnen wirken sich Privataufwendungen allerdings auch dann noch negativ aus, wenn sie mit ihrer Steuerprogression unter dem Pauschalsatz von 25 Prozent liegen. Dann führt das Finanzamt auf Antrag eine Günstiger-Prüfung durch. Hierbei kann die Quellensteuer wirkungslos verpuffen.

Beispiel: Ein Anleger hat aufgrund hoher Krankheitskosten lediglich einen Steuersatz von fünf Prozent. Daher lässt er seine Kapitalerträge ebenfalls mit der günstigeren Progression versteuern. Die Quellensteuer wirkt sich statt mit 15 nur mit 5 Prozent aus. Solche Fälle sollten daher offengehalten werden, bis eine Entscheidung des EuGH vorliegt.

 

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