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Außergewöhnliche Belastung: Aufwand für künstliche Befruchtung ist abziehbar

Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2010 (Az. VI R 43/10) entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden können. Damit gibt der BFH seine bisherige, aus Sicht der Steuerzahler ungünstige Rechtsprechung auf, wonach die künstliche Befruchtung der Eizellen der gesunden Ehefrau mit Fremdsamen keine zwangsläufige Heilbehandlung darstellt, da der kranke Ehemann nicht behandelt wird und die behandelte Frau gesund ist (BFH, Urteile vom 18.5.1999, Az. III R 46/97 und vom 28.7.2005, Az. III R 30/03). Bereits die Vorinstanz hatte die neue Einschätzung vertreten (siehe Steuerzahler-Tip 10/2010 S. 9), wogegen die Finanzverwaltung Revision eingelegt hatte.

Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2010 (Az. VI R 43/10) entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden können. Damit gibt der BFH seine bisherige, aus Sicht der Steuerzahler ungünstige Rechtsprechung auf, wonach die künstliche Befruchtung der Eizellen der gesunden Ehefrau mit Fremdsamen keine zwangsläufige Heilbehandlung darstellt, da der kranke Ehemann nicht behandelt wird und die behandelte Frau gesund ist (BFH, Urteile vom 18.5.1999, Az. III R 46/97 und vom 28.7.2005, Az. III R 30/03). Bereits die Vorinstanz hatte die neue Einschätzung vertreten (siehe Steuerzahler-Tip 10/2010 S. 9), wogegen die Finanzverwaltung Revision eingelegt hatte.

Im jetzt entschiedenen Fall war der Ehemann wegen einer inoperablen, organisch bedingten Sterilität zeugungsunfähig, sodass sich die Eheleute entschlossen hatten, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute die Kosten dieser Behandlung von rund 21.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BFH nicht zum Abzug zu, weil eine solche heterologe Befruchtung keine Heilbehandlung sei.

(TIPP) An der bisherigen BFH-Sichtweise zum Abzug von Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung ist nicht mehr festzuhalten. Die künstliche Befruchtung der (gesunden) Ehefrau mit Fremdsamen bezweckt nach Ansicht der Richter zwar tatsächlich nicht die Beseitigung der Unfruchtbarkeit des Ehemannes. Sie zielt aber – wie auch eine homologe künstliche Befruchtung wegen der Sterilität des Mannes – auf die Beseitigung der Kinderlosigkeit eines Paares ab. Dieser kommt zwar nicht selbst Krankheitswert zu. Sie ist aber vorliegend unmittelbare Folge der Erkrankung des Mannes. Damit wird auch bei einer heterologen künstlichen Befruchtung die durch Krankheit behinderte Körperfunktion beim Ehegatten durch eine medizinische Maßnahme ersetzt. Diese ist – entgegen der bisherigen Auffassung – als Heilbehandlung anzusehen, sodass die Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

(TIPP) Bereits bisher als außergewöhnliche Belastung abziehbar war eine homologe künstliche Befruchtung mit dem Samen des Ehemannes oder festen Partners. Denn in diesem Fall wird die Empfängnisunfähigkeit einer Frau als Krankheit angesehen und die künstliche Befruchtung soll den körperlichen Defekt gewissermaßen umgehen oder kompensieren. Das gilt auch bei einer unverheirateten Frau in einer festen Partnerschaft, weil Kinder zu haben unabhängig vom Familienstand eine zentrale Sinngebung für das Paar darstellen kann und die ungewollte Kinderlosigkeit deshalb häufig als schwere Belastung erlebt wird.

 

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