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Steuertipps

Grundsteuer: Einsprüche wegen fragwürdiger Berechnung der Werte nützen (noch) nichts

Für die Grundsteuer werden die Einheitswerte aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern sogar die Wertverhältnisse von 1935 herangezogen. Diese Regelung hatte der BFH in zwei Urteilen vom 30.6.2010 verfassungsrechtlich ab dem Jahre 2007 als höchst zweifelhaft eingestuft, weil dies nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Az. II R 60/08 und II R 12/09).

Eisenhans / Fotolia.com

Insoweit ist eine allgemeine Neubewertung von Immobilien erforderlich. Einsprüche und Anträge, die sich auf Änderung beziehungsweise Aufhebung von Einheitswertfeststellungen für Stichtage nach dem 1.1.2007 richten, werden jedoch von der Finanzverwaltung derzeit als unbegründet zurückgewiesen, worauf das FinMin Baden-Württemberg per Erlass vom 10.2.2011 (Az. 3-G 1000/3) hinweist. Die BFH-Urteile haben diesbezüglich keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen, da nur das BVerfG die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen feststellen kann. Einheitswertfeststellungen sind daher weiterhin unverändert auch auf Stichtage nach dem 1.1.2007 durchzuführen.

Mit dem Einspruch verbundene Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden ebenfalls abgelehnt, weil – so der Erlass – keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Ein Ruhen des Verfahrens kommt gegenwärtig nicht in Betracht, da zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens kein Verfahren beim EuGH, BVerfG oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist. Die Finanzverwaltung sieht derzeit weder einen Anlass noch eine Möglichkeit, Anträgen von Hausbesitzern stattzugeben, zumal sie an das geltende Recht gebunden ist.

Auslöser für die massiven Bedenken des BFH ist der Umstand, dass die Einheitswerte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits 1996 abgeschafft worden waren, weil das BVerfG die nicht realitätsgerechten Werte damals bemängelt hatte. Diese Beträge aus der Vergangenheit werden aber unverändert weiter als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer herangezogen. Zwar sind für die Grundsteuer auch die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze maßgebend. Doch auch innerhalb eines Gemeindegebiets kann es zu deutlich unterschiedlichen Wertverhältnissen kommen, die nicht im Einheitswert berücksichtigt werden. Für neue Gebäude ist beispielsweise ein Vergleich mit den Herstellungskosten von vor mehr als 40 Jahren bestehenden entsprechenden Gebäuden nicht möglich und die durchgeführte Schätzung, wie das Haus damals gekostet hätte, führt lediglich zu mehr oder minder richtigen Näherungswerten.

(TIPP) Hausbesitzer müssen ihre Fälle derzeit also selber durchfechten, indem sie gegen die Ablehnung der Einsprüche beim Finanzgericht klagen. Gegen das BFH-Urteil wurde jedoch bereits Beschwerde hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung eingelegt. Diese ist beim BVerfG unter Az. 2 BvR 287/11 anhängig.

Die BFH-Entscheidungen beschäftigen derzeit aber bereits die eingesetzte Gemeindefinanzkommission, die sich um die Neuregelung beim System der Grundsteuer kümmert. Anfang 2011 wurden hierzu Zwischenergebnisse und Lösungsvorschläge veröffentlicht. Zu nennen sind hier drei verschiedene Alternativen für eine Neuregelung.

  1. Es wird der aktuelle Verkehrswert eines Grundstücks ermittelt, aus Lage und Zustand des Gebäudes.
  2. Pauschal wird anhand der Fläche des Grundstücks und des darauf errichteten Gebäudes ein Wert berechnet.
  3. Ein Mittelweg zwischen den Alternativen 1 und 2, indem die Grundsteuer anhand einer wertorientierten Boden- und einer wertunabhängigen Gebäudekomponente berechnet wird.

Nach Ansicht der Finanzminister der Länder ist derzeit noch keine einheitliche und eindeutige Positionierung für eines der Reformmodelle feststellbar, weil zunächst bis Ende 2011 die Bürokratie- und Verwaltungskosten ermittelt werden sollen. Insoweit ist also noch nicht absehbar, ob es 2012 zu einer Neuordnung der Grundsteuer kommen wird.

 

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