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Halloween ist kein rechtsfreier Raum

Am letzten Abend im Oktober ist es wieder soweit: Mottopartys allerorten und gruselig maskierte Kinder verlangen Süßigkeiten. Wer diese verweigert, muss mit Streichen rechnen. Wer haftet eigentlich, wenn solche Streiche zu Sachbeschädigungen ausarten? Kann eine Gruselmaske am Steuer Rechtsfolgen haben? Und darf man überhaupt an einem stillen Feiertag eine Party veranstalten?

Silke Bogorinski / pixelio.de

Vor einigen Jahren schwappte der Halloween- Kult aus den USA zu uns und findet immer mehr Anhänger. Kinderstreiche und ausgelassene Partys sind mittlerweile auch in Deutschland in der letzten Oktobernacht üblich. Aber Halloween kann auch zum Ärgernis werden. Damit das nicht geschieht, haben die Rechtsexperten des Versicherers ARAG einige Tipps zusammengestellt. Außerdem beantwortet Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer von der ARAG die sechs wichtigsten Rechtsfragen rund um Halloween.

Eltern haften nicht immer

Wenn aus einem Halloween-Streich eine Sachbeschädigung wird, stimmt der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dabei müssen Eltern ihre Sprösslinge je nach Alter nicht jede Minute beaufsichtigen. Wenn der Nachwuchs etwas ausfrisst, entscheiden immer die Einzelumstände, ob die Eltern zahlen müssen. Wenn Kinder zum Beispiel auf einem fremden Grundstück einen Schaden verursachen, trifft die Grundstückbesitzer unter Umständen eine Mitschuld, wenn der Zugang nicht gesichert war. Maßgebend ist auch, ob die Eltern ihre Kinder vor dem Betreten fremder Grundstücke gewarnt haben, und ob die Kinder früher schon derartige Spielplätze aufgesucht haben. Hier müssen die Eltern allerdings darlegen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

Auch Kinder können haftbar sein

Entscheidend sind auch die Fragen: Konnten die kleinen Übeltäter die Gefahr selbst erkennen und wie alt sind sie? Unter Umständen haftet das Kind selbst. In einem beispielhaften Fall hatte ein Neunjähriger eine Scheune in Brand gesteckt. Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden, dass das Kind alt genug war, um beurteilen zu können, was ein brennender Strohhalm auslösen kann. Kinder, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind für einen Schaden, den sie anderen zufügen, nicht verantwortlich. Je älter und somit einsichtsfähiger ein Kind ist, desto eher haftet es selbst (VwG Koblenz, Az.: 2 K 2208/03).

Gruselmaske am Steuer

Ein richtiger Halloween-Fan begibt sich natürlich nur als Hexe, Zombie, Skelett oder Vampir kostümiert ins gruselige Treiben. Zudem darf auch das richtige Getränk nicht fehlen – Punsch, Bowle oder Bier feiern meistens mit. Daher raten ARAG Experten: Hände weg vom Steuer. Aber nicht nur das alkoholisierte Fahren kann den Versicherungsschutz kosten und Punkte in Flensburg einbringen – auch das Tragen von Gesichtsmasken kann den Unmut der Ordnungshüter erregen. Denn was auf der Gruselfete eben noch ein prämiertes Kostüm war, kann im Straßenverkehr eine Sicht- oder Hörbehinderung sein. Der Preis dafür lautet: Ein Zehn-Euro-Knöllchen. Führt die Maskierung gar zu einem Unfall, droht wegen grober Fahrlässigkeit sogar die Kürzung des Versicherungsschutzes.

Sechs Rechtsfragen rund um Halloween

Sechs Rechtsfragen zur gruseligsten Nacht des Jahres, beantwortet vom ARAG-Experten Tobias Klingelhöfer:

Wann dürfen Kinder an Halloween losziehen und Süßigkeiten sammeln?

RA Tobias Klingelhöfer: An Halloween sollten Eltern ihre Kinder möglichst lange begleiten. Grundsätzlich ist es die Sache der Eltern, wie lange ihre Kinder alleine unterwegs sind. Das Jugendschutzgesetz regelt jedoch den Aufenthalt an bestimmten Orten. So dürfen beispielsweise Jugendliche unter 14 Jahre nur bis 22 Uhr alleine in Jugendtreffs oder Vereine bleiben. Sollten die Kinder alleine losziehen dürfen, so sollten klare Vereinbarungen getroffen werden. Ein Tipp für die Absprache mit dem Nachwuchs: Man darf bei 14-Jährigen durchaus erwähnen, dass sie zu Sozialstunden herangezogen werden können, wenn sie etwas beschädigen.

Wer haftet, wenn die Kinder mit ihren Streichen übers Ziel hinausschießen?

RA Tobias Klingelhöfer: Leider eskalieren manche Streiche bis hin zur Sachbeschädigung. Der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ stimmt aber nur, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Passiert dennoch etwas, wird in die Überlegung, wer haftet, das Alter der Kinder, deren Einsichtsfähigkeit und die Tatsache mit einbezogen, ob die Eltern sie „aufgeklärt“ haben.

Welche Möglichkeiten haben denn Geschädigte?

RA Tobias Klingelhöfer: Wenn Sie beispielsweise einen Ihnen unbekannten Sprayer oder Eierwerfer auf frischer Tat erwischen, hätten Sie zumindest gerne, dass er die Schweinerei wegmacht. In diesem Fall sollten Sie nach seinem Ausweis fragen. Weigert die Person sich, seine Identität preiszugeben, dürfen Sie ihn meist festhalten und die Polizei rufen. Es muss natürlich alles in im Rahmen bleiben, ansonsten machen Sie sich u.U. der Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung strafbar.

Schön gruselige Kostüme sind doch erlaubt. Oder?

RA Tobias Klingelhöfer: Klar! Ein richtiger Halloween-Fan begibt sich doch nur als Hexe, Zombie, Skelett oder Vampir kostümiert ins gruselige Treiben. Problematisch sind Gesichtsmasken, denn was auf der Party schmückt, kann im Straßenverkehr eine Sicht- oder Hörbehinderung sein. Der Preis dafür lautet: Ein Zehn-Euro-Knöllchen. Kommt es zum Unfall, so besteht die Gefahr, dass dem kostümierten Fahrer eine Teilschuld zugewiesen wird. Unter Umständen verliert er sogar den Schutz seiner Kaskoversicherung, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass sein Kostüm Bewegungsfreiheit, Sicht oder Gehör getrübt hat.

Wie sieht es mit Waffen aus?

RA Tobias Klingelhöfer: Gummi-Dolche und Plastik-Äxte sind wohl kein Problem. Abraten kann ich nur von täuschend echt aussehenden Waffenimitaten und antiken Ausstellungsstücken. Wer beispielsweise mit einem ungeladenen Vorderlader unterwegs ist, riskiert eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, das das Führen von „Anscheinswaffen“ verbietet.

Allerheiligen ist ein „stiller Feiertag“. Sind da öffentliche Partys am Vorabend erlaubt?

RA Tobias Klingelhöfer: Verboten sind sie zumindest nicht. Und es hängt vom Bundesland ab. Bayern beispielsweise hat das strengste Feiertagsgesetz. Es verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Besonders pfiffig versuchte vor ein paar Jahren ein Verein dies zu umgehen, indem er zu einer „Versammlung“ in eine Gastwirtschaft einlud. Neue Mitglieder waren willkommen. das Ordnungsamt griff ein. Der Fall landete vor Gericht. Das Münchner Verwaltungsgericht rügte in seinem Urteil die Entscheidung der Behörde, weil diese zu einem Veranstaltungsverbot gegriffen hatte, statt dem verbotenen Halloween-Treiben mit milderen Mitteln beizukommen (VG München, Az.: M 18 K 08.5647). Da Allerheiligen aber nur in fünf Bundesländern gesetzlicher Feiertag ist, steht dem bunten Halloween Treiben weitestgehend nichts entgegen.

 

lifePR / ARAG

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