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Nicht Bittsteller, sondern Problemlöser …!

Im Rahmen einer Informationsfahrt für Parlamentarier durch NRW forderten die finanzschwache Kommunen, zu denen auch Solingen, Wuppertal und Remscheid gehören – erneut mehr Hilfe zur Selbsthilfe.

Walter Schernstein

Während einer Informationsfahrt für Landtagsabgeordnete machten diverse Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen wieder einmal massiv auf das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, ihre Finanzprobleme und ihren Kampf um Gestaltungsfähigkeit aufmerksam. Im Rahmen der Veranstaltung wurden den Parlamentariern exemplarisch für die in acht Bundesländern aktiven 71 Mitgliedskommunen öffentliche Einrichtungen in problematischen Stadtteilen in der Region vorgestellt.

Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die Oberbürgermeister, darunter auch Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher, für alle Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe. Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei. 

Wissenschaftler legen Beweise für Gründe der finanzielle Schieflage vor

Belege für diese Thesen legten u.a. die Wissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora-Institut Bottrop) vor. Die nächste Aktion des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ wurde für den 5. Mai in Cuxhaven angekündigt, wo die zehnte Kommunalkonferenz stattfinden wird. Auch dort wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer wieder einen dringenden Appell an die Bundes- und Landespolitiker richten, konkrete Lösungsvorschläge zum Abbau der kommunalen Schulden vorzulegen.

Dazu Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz, ebenfalls Mitglied im Aktionsbündnis: „Auch wenn diese Informationsfahrt diesmal ins Herz des Ruhrgebietes führte, können wir auch im Bergischen beweisen, dass wir mit aller Kraft um mehr politische Gestaltungsfähigkeit ringen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen nach weiterer Hilfe durch Bund und Länder.“

 

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