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Recht & Steuern

Das Selfie mit Eiffelturm bleibt wohl ohne rechtliche Folgen

Zur Zeit ist die Frage heiß diskutiert: Darf man noch Schnappschüsse von europäischen Wahrzeichen machen? Der ARAG Rechtsexperte Udo Vetter gibt Antworten auf die wichtigsten Streitpunkte.

H.D. Volz / pixelio.de

Ob der Pariser Eiffelturm, das Brüsseler Wahrzeichen „Atomium“ oder die kleine Meerjungfrau in Kopenhagen: Heute findet man sie ständig  bei Facebook, Instagram und Co. Doch je nach Land lauern hier ernstzunehmende juristische Gefahren. Denn mit den online gestellten Bildern der genannten Wahrzeichen kann man schon heute in Frankreich, Belgien oder Dänemark teure Abmahnungen oder sogar Strafen riskieren. Grund dafür ist die sogenannte Panoramafreiheit, die in Deutschland zwar selbstverständlich, in anderen Ländern allerdings garnicht oder nur eingeschränkt gilt. Sie besagt, dass jedermann auch urheberrechtlich geschützte Gebäude oder Kunstwerke nach Belieben fotografieren darf, sofern sie frei zugänglich sind.

Andere Länder, andere Sitten?

Möglicherweise ist die Panoramafreiheit jetzt auch in Deutschland nicht mehr ungefährdet. Das EU-Parlament arbeitet nämlich an einer umfassenden Urheberrechtsreform, wobei es Überlegungen gibt, die strengen Regelungen zur Panoramafreiheit zum Standard zu machen. Dann könnte nicht nur die kleine Meerjungfrau, sondern etwa auch ein auf Facebook veröffentlichtes Selfie vor einem Hundertwasser-Haus oder dem Münchner Olympiastadium zu einer Abmahnung führen. Allerdings gibt es derzeit keinen Grund, sich den fotografischen Urlaubsspaß in Ländern mit Panoramafreiheit verderben zu lassen. Denn entgegen anderslautender Meldungen wären selbst bei einer Gesetzesänderung ohnehin höchstens Gebäude oder Kunstwerke betroffen, die tatsächlich noch urheberrechtlichen Schutz genießen. Das ist aber nur der Fall, wenn der Schöpfer noch nicht länger als 70 Jahre tot ist. Historische Gebäude wie das Brandenburger Tor dürften also auch in Zukunft weiter frei fotografiert werden.

Auf die Nutzung kommt es an

Allenfalls eine „gewerbliche Nutzung“ wäre hier untersagt. Die weitaus meisten Facebook-Profile und Accounts in anderen sozialen Netzwerken dürften aber als privat einzustufen sein. Dennoch steckt der Teufel gerade hier im Detail. Denn die Frage der Gewerblichkeit wird gerade im Online-Bereich oft sehr unterschiedlich beurteilt. Eine Abmahngefahr ließe sich jedenfalls nicht ausschließen. Zum Glück ist die Abschaffung der Panoramafreiheit nun bei den ersten Beratungen im EU-Parlament erst mal durchgefallen.

 

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