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Recht & Steuern

Dein Hund: ein Fall für Recht und Gesetz

Ob. ARAG-Experten weisen darauf hin, dass Landesgesetze Maulkorb- und Leinenzwang, Meldepflicht gefährlicher Rassen bis hin zur Hundesteuer unterschiedlich regeln.

Torsten Klemm / pixelio

Einmal bissig, immer bissig

Ein Hund, der einmal einen Menschen gebissen hat, gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. Auf die weiterreichenden Folgen weisen die ARAG Experten hin: Ein Maulkorb kann Pflicht werden. In einem konkreten Fall hatte ein Schäferhundmischling bereits zweimal zugebissen. Trotzdem führte ihn sein Herrchen noch unangeleint aus. Immerhin, so dachte der Mann, hatte er das Gutachten eines Diensthundeführers des Polizeipräsidiums in der Tasche. Und dies bestätigte dem Hund seine Ungefährlichkeit. Doch die Richter sahen das anders und meinten, einem Hund, der einmal beißt, ist nicht zu trauen. Der Leinenzwang reiche dann nicht mehr aus, innerorts muss auch ein Maulkorb her (Verwaltungsgericht Trier, Az.: 1 L 593/13).

Sind Welpen gefährlich?

Rottweiler werden in der Regel als gefährliche Hunde eingestuft. Ihr Besitz ist nur mit gewissen Auflagen möglich. Zudem besteht nach einigen Landesgesetzen bei allen als gefährlich eingestuften Hunden eine Meldepflicht. Ausgenommen Welpen von gefährlichen Hunderassen. Diese gelten als ungefährlich.

In einem konkreten Fall wurde einer Züchterin vorgeworfen, einen Wurf Rottweilerwelpen nicht bei der Ordnungsbehörde angezeigt und damit gegen die hessische Hundeverordnung verstoßen zu haben. Die Frau zog erfolgreich vor Gericht, denn auch die Richter waren nicht der Ansicht, dass von neun Wochen alten Welpen eine Gefahr ausgeht. Allerdings ist nicht geklärt, ab welchem Alter von jungen Hunden eine Gefahr ausgeht. Auch ab wann eine Anzeigepflicht für Welpen gefährlicher Hunderassen besteht oder wann Züchter bzw. Halter eine Besitz-Erlaubnis beantragen können, bleibt unklar (Amtsgericht Dieburg, Az.: 43 OWi 8000 Js 13362/12).

Muss man für Diensthunde Hundesteuer zahlen?

In diesem Zusammenhang gibt es gleich zwei Urteile, die das Dilemma verdeutlichen. Im ersten Fall hielt ein Beamter der Bundespolizei einen Diensthund außerhalb der Arbeitszeit in seiner Wohnung. Die Kommune verlangte Hundesteuer, die Richter sahen das genauso. Ihre Begründung: Für die Erhebung der Hundesteuer ist der Zweck der Hundehaltung – sei er beruflich oder privat – nicht maßgeblich. Damit unterliegt auch ein Diensthund, der von einem Angehörigen der Bundespolizei außerhalb der Dienstzeit zu Hause gehalten wird, der Hundesteuerpflicht (VGH Kassel, Az.: 5 UZ 1006/06).

Im zweiten Fall kam der Hundehalter steuerlich besser davon: Er nutzte den Wachhund seiner Firma nur gelegentlich privat und konnte auch nachweisen, dass sein privates Interesse am Hund nur von untergeordneter Bedeutung sei (VGH Mannheim, AZ.: 2 S 2113/00). Es ist zu berücksichtigen, dass die Hundesteuerpflicht aufgrund jeweiliger Landesgesetze erhoben wird.

 

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