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Streit beendet, Notarvertrag unterschrieben

Die Vergleichsvereinbarung zwischen Remscheid, Wuppertal und McArthurGlen zum Thema Outletcenter wurde einen Tag vor Weihnachten notariell beurkundet.

Stadt Remscheid

Nachdem der Rat der Stadt Wuppertal am 18. November die Rücknahme der Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid, der Klage gegen die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und der in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Stadt Remscheid beschlossen hatte, haben die Oberbürgermeister beider Städte sowie ein Vertreter des Investors McArthurGlen am 23.12. die zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal und dem Investor McArthurGlen dazu getroffene Vereinbarung notariell beurkunden lassen. Darin wird der mit dem Investor McArthurGlen ausgehandelte Kompromiss zur Verkaufsflächenreduzierung im DOC Remscheid durch Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten ins Grundbuch rechtlich zugunsten der Stadt Wuppertal gesichert. Gleichzeitig haben sich beide Städte darin verpflichtet, ihre gegenseitigen Klagen bis Mitte Januar 2020 zurückzunehmen.

Die beiden Oberbürgermeister Andreas Mucke und Burkhard Mast‐Weisz meinten übereinstimmend: „Die heute unterschriebene Vereinbarung mit den gegenseitigen Klagerücknahmen lässt uns zuversichtlich ins neue Jahr schauen. Und wir sind guter Dinge, dass unsere beiden Städte sich jetzt wieder gemeinsam regionalen Themen widmen können, ohne dass anhängige gegenseitige Klagen die vertrauensvolle Zusammenarbeit behindern.“ Henning Balzer von McArthurGlen erklärte: „Wir freuen uns, dass mit dem Abschluss der Vereinbarung eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zur Realisierung des Designer Outlet Remscheid aus dem Weg geräumt ist. Wir sind weiterhin zuversichtlich, 2020 mit den Bauarbeiten beginnen zu können.“.

Bereits im September 2019 hatte die Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat beschlossen, die Klage gegen das DOC zurückzuziehen. Fünf Fraktionen hatten den Antrag zur Rücknahme der Klagen eingebracht. Dem stimmte dann auch Oberbürgermeister Mucke zu – und das, obwohl sein Rechtsamt die Entscheidung für unzulässig hielt. 

 

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