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Recht & Steuern

Überwachung ohne Zustimmung ist strafbar

Wer sogenannte Spionage-Apps nutzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Darauf haben anlässlich eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts Heilbronn die Rechtsexperten der ARAG-Versicherung hingewiesen.

R�di / pixelio.de

In einem konkreten Fall hatte ein 20-Jähriger seiner ehemaligen Freundin eine Spionage-App auf ihr Handy gespielt, ohne dass die junge Frau davon wusste, und sie so mindestens drei Monate lang auf Schritt und Tritt überwacht. Nun hat das Amtsgericht Heilbronn den geständigen Mann wegen des Abfangens von Daten zu einer milden Jugendstrafe von 30 Arbeitsstunden verurteilt. Der junge Mann hatte die App nach eigenen Angaben in einem kurzen unbeobachteten Moment installiert, als seine Freundin fünf Minuten das Zimmer verlassen hatte. Seine Freundin sei eifersüchtig gewesen, das habe auf ihn abgefärbt, sagte er vor Gericht.

Nicht als App zu erkennen

Spionage-Apps kann man mit wenigen Klicks auf ein Smartphone herunterladen, doch wer sie nutzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Wer sie ohne Zustimmung des Telefonbesitzers installiert, kann wie im vorliegenden Fall vor Gericht landen. Den App-Anbietern ist das egal, denn sie sprechen gezielt misstrauische Menschen an – obwohl die Software im Heilbronner Fall offiziell als als Diebstahls-App firmiert, mit der man ein verloren gegangenes Handy orten kann. Auf dem Handy ist sie nicht durch die typische App-Schaltfläche zu erkennen, sondern wird als „Device-Management“ aufgeführt. Vermutlich soll damit der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eine systemrelevante Software handelt. Die Anbieter von einschlägigen Spionage-Apps versuchen in aller Regel, sich selbst über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen juristisch abzusichern, indem sie den Nutzer versichern lassen, die Software nur auf eigenen Geräten oder mit der entsprechenden Nutzer-Einwilligung auf Fremdgeräten zu installieren.

 

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