Connect with us

Hi, what are you looking for?

Aktuell

Appell an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ringt seit zehn Jahren mit Bund und Ländern

Nicole Borninghoff

Viel, sehr viel Geduld müssen jene Politiker (und mit ihnen die Bürger in den betroffenen Kommunen) aufbringen, die immer noch darauf warten, dass endlich ein Versprechen eingelöst wird, das bereits vor Jahrzehnten gegeben wurde. Gemeint sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer von 70 hochverschuldeten Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt mehr als neun Millionen Einwohnern, zu denen auch die bergischen Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen zählen. Seit genau zehn Jahren fordern sie mit ihrem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von Bund und Ländern mehr Unterstützung zum Abbau ihrer weitgehend nicht selbstverschuldeten Finanzlage.

Weil allein 36 ihrer Mitgliedskommunen aus Nordrhein-Westfalen kommen und sie ihm besonders vertrauen, setzen sie dabei große Hoffnungen in NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund haben ihn deshalb brieflich um ein zeitnahes persönliches Gespräch in der Staatskanzlei in großer Runde gebeten.

Um was es den Kommunen geht, haben die Sprecher dieses bundesweit aufgestellten Bündnisses in dieser Woche zusätzlich in Berlin bei einem von der saarländischen Landesregierung veranstalteten Informationsabend mit vier Länderfinanzministern und einem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium klargemacht. Sie fordern eine Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, mit der sich auf Initiative des Bündnisses seit Monaten eine Regierungskommission befasst. Dabei machten für das Aktionsbündnis Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) aus Kaiserslautern und Stadtdirektor Dr. Slawig aus Wuppertal klar, „dass bei aller Geduld mit der Politik in diesem Jahr angesichts der sich verändernden finanziellen Rahmenbedingungen die vermutlich letzte Chance zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen besteht“. Diese Einschätzung bestätigte auch Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern, ein Mitverantwortlicher dieses Informationsabends.

 

Weitere Beiträge

Aktuell

In Wuppertal gab es Urkunden, Meisterbriefe und Zeugnisse für 83 Frauen und Männer aus dem Bergischen und ganz Deutschland.

Aktuell

Sauberkeit und Hygiene sind die beste Prävention, um Patienten, Besucher und Mitarbeiter vor Keimen, Sporen, Viren und Bakterien zu schützen. Das Helios Klinikum Niederberg...

News

Mit neuem Ausrüster, einem starken Partnerkonzept und einem Topteam überzeugt der Bergische HC in der aktuellen Saison.

Unternehmen

Die PR- und Kommunikationsagentur Michael Tobias Content Marketing (MTCM) ist ausgezeichnet worden. Die Agentur erhielt den Kreativpreis in Gold für die Umgestaltung des Beatmungspflegeportals,...