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ABC der Kündigungsgründe

Betriebsveräußerung / Betriebsübergang

Der Erwerber eines Betriebs (oder Betriebsteils) tritt in die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des bisherigen Betriebsinhabers ein. Die Veräußerung eines Betriebs ist kein Grund, die in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu kündigen.

Der Erwerber eines Betriebs (oder Betriebsteils) tritt in die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten des bisherigen Betriebsinhabers ein. Die Veräußerung eines Betriebs ist kein Grund, die in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu kündigen.

Dies gilt auch dann, wenn der Veräußerer bei einer Reduzierung der Belegschaft einen höheren Kaufpreis für seinen Betrieb erzielen kann. Eine Kündigung, die wegen eines Betriebsübergangs erfolgt, ist kraft Gesetzes unwirksam (§ 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB). Es handelt sich insoweit um ein eigenständiges gesetzliches Kündigungsverbot, das unabhängig von den Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes (vgl. dazu Kapitel 3.1.1) gilt. Dieses gesetzliche Kündigungsverbot gilt auch bei gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen in Form der Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung, wenn infolge einer Umwandlungsmaßnahme ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Rechtsträger übergeht (vgl. § 324 UmwG).

Arbeitgeber sollten aber wissen, dass dieses gesetzliche Kündigungsverbot das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen unberührt lässt. Möglich sind also insbesondere auch betriebsbedingte Kündigungen, z.B. auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen, Organisationsänderungen oder der Schließung von einzelnen Betriebsabteilungen. Wenn Arbeitsverhältnisse aus solchen anderen Gründen gekündigt werden, sollte darauf geachtet werden, dass die Kündigungen alleine aus diesen Gründen heraus gerechtfertigt werden können und nicht etwa der Anschein entsteht, dass sie wegen eines geplanten oder erfolgten Betriebsübergangs ausgesprochen werden.

Literatur: Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 418 ff; KR-Pfeiffer, BGB, §613 a, Rdnr. 104 ff; Moll, Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang, NJW 1993, 2016 ff; Schlachter, Die Rechtsstellung des widersprechenden Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang, NZA 1995, 705 ff; Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 655 ff; Preis, Neue Konzepte des BAG zum Betriebsübergang nach § 613a BGB, DB 1998, 309 ff

 

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