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Teilwertabschreibung auf Darlehen

Keine Teilwertabschreibung aufgrund unverzinslichen Darlehens eines Alleingesellschafters FG Münster, Urteil vom 11.4.2011, Az. 9 K 209/08 K, F; nicht rechtskräftig.

Keine Teilwertabschreibung aufgrund unverzinslichen Darlehens eines Alleingesellschafters FG Münster, Urteil vom 11.4.2011, Az. 9 K 209/08 K, F; nicht rechtskräftig.

Der Fall:

Klägerin ist die A-GmbH, die ihrer 100‑prozentigen Tochtergesellschaft im Jahr 2003 verschiedene Darlehen im Gesamtbetrag von rund 1,8 Mio. € gewährt hatte. Die Darlehen waren unverzinslich und mit einer Laufzeit von neun Jahren ausgestattet. In der Bilanz zum 31.12.2003 wies die A-GmbH die Darlehen gegenüber ihrer Tochtergesellschaft mit einem Buchwert von rund 1,1 Mio. € aus. Der Wertansatz beruhte darauf, dass die A-GmbH den Darlehensbetrag unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5,5% und der Laufzeit des Darlehens bis zum 31.12.2012 abgezinst und den Differenzbetrag in Höhe von 690.000 € als Aufwand erfasst hatte. Die Tochtergesellschaft wies die Darlehensverbindlichkeit in dem handelsrechtlichen Jahresabschluss zum 31.12.2003 mit dem Nennwert von 1.8 Mio. € aus. Für steuerliche Zwecke fügte sie dem Jahresabschluss eine Korrekturrechnung nach § 60 Abs. 2 EStDV bei, in der sie die Verbindlichkeit mit ihrem nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinsten Betrag von 1,1 Mio. € ansetzte und den hieraus ergebenen steuerlichen Mehrertrag von rund 690.000 € auswies.

Das Finanzamt hielt die Abzinsung der Darlehensforderung bei der A-GmbH für unzulässig und erhöhte den Gewinn um rund 690.000 €. Dagegen richtet sich die Klage.

Das Urteil:

Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab. Nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wie Darlehensforderungen sind mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn die Darlehen unverzinslich sind.

Die A-GmbH hatte eine Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG vorgenommen mit der Begründung, dass der Teilwert einer unverzinslichen Forderung zu einem vor ihrer Fälligkeit liegendem Zeitpunkt niedriger ist als der Nennwert, da ein gedachter Erwerber für eine solche Forderung weniger bezahlen würde als für eine verzinsliche Forderung.

Diesen Grundsatz bezweifelte das Finanzgericht nicht, es vertritt jedoch die Auffassung, dass er im Urteilsfall keine Anwendung finden kann. Eine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit ist von der Rechtsprechung bereits in mehreren Fallgruppen ausgeschlossen worden. Dazu gehörte beispielsweise auch die Darlehensgewährung an Betriebsangehörige, da es sich bei solchen Darlehen um besondere Formen betrieblicher Sozialleistungen handelt, deren Wert für das Unternehmen nicht in der konkreten Gegenleistung liegt, sondern in der Erwartung eines durch ein gutes Betriebsklima günstigen Betriebsablaufs. In einem anderen Fall war die Teilwertabschreibung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung strittig. Diese ist durch eine Doppelkonstruktion von Besitzund Betriebsunternehmen bestimmt, sodass auch hier eine Teilwertabschreibung nicht in Betracht kommt.

Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Unverzinslichkeit eines Darlehens – jedenfalls bei einem Alleingesellschafter – nicht zu einer Minderung des Teilwerts der Darlehensforderung führt. Bei der vorliegenden Konstellation ist die Vermutung gerechtfertigt, dass mit Gewährung des Darlehens ein weitergehender betrieblicher Zweck verfolgt wird, der den in Kauf genommenen Nachteil der Unverzinslichkeit aufwiegt. Dieser Zweck liegt darin, die Ertragskraft des Tochterunternehmens und damit die Werthaltigkeit der Beteiligung zu steigern. In der Argumentation gibt es Parallelen zum Streitfall der Darlehensgewährung an Betriebsangehörige.

Konsequenzen:

Das FG hat noch darauf hingewiesen, dass die Bilanzierung des Darlehens bei der Tochtergesellschaft § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt und damit hier abzuzinsen ist. Diese Abzinsung bei der Tochtergesellschaft hat jedoch keine Auswirkung auf das Ergebnis der Bilanzierung bei dem Darlehensgeber, da die Abzinsung bei der Tochtergesellschaft auf einer zwingend gesetzlichen Regelung besteht und keine Auswirkung auf die Bewertung der Darlehensforderung bei der Darlehensgeberin hat. Gegen das Urteil ist die Revision beim BFH unter dem Az. I R 43/11 anhängig.

 

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