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Kommt die Datensteuer? – Digitalwirtschaft in Aufruhr

Mit ihrem Vorhaben, Daten einen angemessenen Wert zuzuweisen und Online-Händler, Streaming-Anbieter und Soziale Netzwerke zur Kasse zu bitten, hat Angela Merkel für Unruhe unter Branchenriesen und kleinen Unternehmen gesorgt. Die heiß diskutierte Frage: Wie sieht Steuergerechtigkeit im Zeitalter der Digitalisierung aus?

Konstantin Yuganov / Fotolia.com

Debatte über Datenbesteuerung spitzt sich zu

Mit ihrer Forderung auf dem Global Solutions Summit hat die Bundeskanzlerin die ohnehin bereits hitzig geführte Diskussion über die Besteuerung von Daten nur noch weiter befeuert. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob eine solche Besteuerung überhaupt möglich ist und ob die Politik der Digitalwirtschaft damit nicht ihre wichtigsten Ressourcen beschneidet.

Von großer Bedeutung ist dabei die Frage, um was für eine Art Steuer es sich überhaupt handelt. Aktuell werden in Deutschland rund 30 verschiedene Steuerarten erhoben. Steuertatbestände beziehen sich üblicherweise auf die Vermögenssubstanz (z. B. die Grundsteuer), den Vermögenserwerb (Einkommenssteuer) oder den privaten Vermögensverbrauch (Umsatzsteuer).

Eine Besteuerung auf Grundlage der Substanz gilt unter Experten wegen der fehlenden rechtlichen Zuordenbarkeit als unmöglich. Im geltenden Recht ist kein „Dateneigentum“ im eigentlichen Sinne vorgesehen. Es kann also kein Rechtsträger als Steuerpflichtiger herangezogen werden. Auch eine Steuer im Sinne eines Lenkungsmechanismus‘ wird kritisch gesehen, da große Datenmengen der wesentliche Wachstumsmotor der Digitalwirtschaft sind. Ähnlich prekär ist die Lage bei der Verbrauchsbesteuerung. Hier geht es um die Frage, ob bei der Bereitstellung von Internetangeboten gegen die Preisgabe der Nutzerdaten bereits ein Tauschgeschäft vorliegt.

Ertragsbesteuerung scheint wahrscheinlich

Das Hauptproblem bei der Besteuerung besteht darin, dass es wegen der fehlenden physischen Präsenz keinen Anknüpfungspunkt für ein nationales Besteuerungsrecht gibt. Deshalb hat die Europäische Kommission in einem Ende März veröffentlichten Entwurf eines Zwei-Stufen-Plans Besteuerungsregeln für digitale Unternehmen in der EU vorgelegt.

Auf der ersten Stufe soll kurzfristig eine Sondersteuer in Höhe von drei Prozent auf verschiedene digitale Umsätze erhoben werden. Sie soll als Übergangssteuer und ausschließlich für digitale Dienstleistungen gelten, die besonders stark auf die Erhebung von Nutzerdaten angewiesen sind. Das ist beispielsweise in der Werbung und beim Verkauf nutzergenerierter Daten der Fall.

Die Sondersteuer ist bisher nur für große Unternehmen mit jährlichen weltweiten Erträgen in Höhe von 750 Millionen und EU-weiten Erträgen in Höhe von 50 Millionen Euro vorgesehen. Auf der zweiten Stufe ist vorgesehen, den EU-Staaten ein Besteuerungsrecht für Gewinne zuzuweisen. Voraussetzung: Eine signifikante digitale Präsenz. Dafür sind folgende Bedingungen festgeschrieben:

  • Es gibt mindestens 100.000 Nutzer, die die digitale Dienstleistung innerhalb eines Steuerjahrs in einem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen.
  • Es werden mehr als 3.000 Geschäftsverträge über digitale Dienstleistungen pro Jahr zwischen dem Unternehmen und den gewerblichen Nutzern der Leistung abgeschlossen.
  • Aus den digitalen Dienstleistungen entwachsen innerhalb eines Mitgliedstaats jährlich über 7 Millionen Euro Erträge.

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Weiterer Ausblick

Die langfristigen Pläne der EU sehen vor, dass den Mitgliedstaaten ein Besteuerungsrecht für Gewinne zugewiesen wird, die innerhalb des Hoheitsgebiets von einem Unternehmen erwirtschaftet werden, das eine signifikante digitale Präsenz aufweist. Die Staaten sollen dabei ihren Anteil am Gewinn besteuern dürfen. Das ist vor allem dann relevant, wenn national ansässige Unternehmen große Teile ihrer Gewinne international erzielen.

Dabei ist jedoch nicht nur ein EU-weiter, sondern ein umfassender internationaler Konsens erforderlich. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Steuereinnahmen gerecht verteilt werden. Sonst drohen schlimmstenfalls Doppel- und Mehrfachbesteuerungen, die sich wiederum negativ auf die Entwicklung der Digitalwirtschaft im europäischen und außereuropäischen Kontext auswirken.

Von Unternehmen ist unterdessen auch jede Menge Kritik zu vernehmen. So wurde angemahnt, dass Unternehmen große Mengen an Daten benötigen, da es ja anders gar nicht möglich wäre, Suchanfragen bedarfsgerecht zu beantworten und passende Produkte bereitzustellen. In dem Sinne könne es nicht die Intention sein, weniger Daten zu sammeln und die Aufbereitung unattraktiv zu machen. Vielmehr müsse man vor allem auf eine gewissenhafte Absicherung achten.

 

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