Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

So kommt der Stromkunde leichter aus dem Netz

Schon die geringste Strompreisanpassung nach oben genügt und der Kunde kann aus seinem Vertrag raus. Dieses Sonderkündigungsrecht haben Energiekonzerne in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich eingeschränkt. Doch damit ist jetzt Schluss. Die ARAG Experten erläutern, weshalb.

Schon die geringste Strompreisanpassung nach oben genügt und der Kunde kann aus seinem Vertrag raus. Dieses Sonderkündigungsrecht haben Energiekonzerne in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich eingeschränkt. Doch damit ist jetzt Schluss. Die ARAG Experten erläutern, weshalb.

Seit der Liberalisierung des Strommarktes ist es vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, dass es dort Bewegung gibt und Kunden schnell und unbürokratisch ihren Versorger wechseln können, so oft ihnen ein Tarif besser gefällt. Daher ist es relativ leicht, einen Stromvertrag zu kündigen.

Was bisher galt

Nur gut ein Fünftel des Strompreises ist abhängig von der Beschaffung und dem Vertrieb. Der Großteil setzt sich jedoch aus allerlei staatlichen Lasten zusammen wie z. B. Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte, die sich fast jährlich ändern. Wurde der Stromtarif durch solch hoheitliche Kosten teurer, war das Sonderkündigungsrecht von Endverbrauchern in den meisten Verträgen außer Kraft gesetzt.

Was jetzt gilt

Der Bundesgerichtshof hat diesem Vorgehen, staatliche Belastungen einfach an den Verbraucher weiterzureichen, nun einen Riegel vorgeschoben. Nach Ansicht der Richter ist es nämlich unerheblich, woraus sich eine Preissteigerung ergibt. Fakt ist: Ändert sich der Preis, dann ändert sich der Vertrag. Und bei Vertragsänderungen gilt das fristlose Kündigungsrecht. Der Verbraucher muss sich auf den im Vertrag genannten Arbeitspreis, in dem ausdrücklich auch Steuern, Abgaben und Umlagen enthalten sind, verlassen können (BGH, Az.: VIII ZR 163/16).

Was nun zu tun ist

ARAG Experten raten Verbrauchern zu einem genauen Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), denn dieser kann sich lohnen: Wer ältere Verträge besitzt, der diese nicht mehr zulässige Ausschlussklausel enthält, kann den Preiserhöhungen der letzten drei Jahre rückwirkend widersprechen.

 

lifePR

Anzeige

Aktuell

Bis Ende 2022 soll für Düsseldorf ein Masterplan für das Handwerk entstehen. Dazu haben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, Vertreter der Handwerkskammer Düsseldorf und der...

Aktuell

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf hat auf Empfehlung des Hauptausschusses Henrietta Six vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum 1. Oktober 2022 zum...

Aktuell

Trotz des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft bleibt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen vorerst auf einem niedrigen...

Aktuell

Wenn der Rathaus-Innenhof traditionell von französischen Klängen erfüllt ist, mischen sich in die dortigen Chansons vom Burgplatz heraufziehende andere Töne. Nämlich diese von Motoren...

Aktuell

Im Jahr 2021 haben in Nordrhein-Westfalen 11 Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes insgesamt 76 Millionen Liter Spirituosen hergestellt – 6,3 Millionen Liter beziehungsweise 7,6 Prozent weniger als 2020....

Aktuell

Die 2018 in Düsseldorf gegründete Umweltinitiative RhineCleanUp (RCU), ist in Berlin beim GreenTech Festival mit dem Award in der Kategorie Community ausgezeichnet worden. RCU...

Weitere Beiträge

Lokale Wirtschaft

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurde auf dem Düsseldorfer Logistikmarkt ein Flächenumsatz von 108.000 m² erzielt das schwächste Ergebnis der vergangenen Jahre.

Aktuell

Vorsicht vor dem Fake-Fax: Mit dem Hinweis auf Datenschutzanforderungen vbersucht aktuell ein Bauernfänger, Unternehmen über den Tisch zu ziehen.

News

Fußball-Zweitligist VfL Bochum 1848 bindet seinen Sicherheitspartner langfristig an sich und hat den Vertrag mit Klüh Security um drei Jahre verlängert.

Buch- und Software-Tipps

Wer im Jahr 2017 unerwartete Kryptogewinne gemacht hat, macht Anfang 2018 eine unliebsame Entdeckung: Die Abgabe der Steuererklärung für 2017 rückt näher. Schon am...

Medien & Kommunikation

Ob Restaurant, Facharzt oder Hotel: Wer im Internet sucht, einkauft oder bucht, lässt sich häufig durch Empfehlungen anderer Kunden beeinflussen. Doch längst haben findige...

News

Trotz leichten Umsatzrückgangs bilanzieren die Stadtwerke Neuss (SWN) das letzte Jahr zufrieden. Bei Neuinvestitionen setzt das Unternehmen insbesondere auf erneuerbare Energien.

Aktuell

Die ARAG Krankenversicherung bietet ihren privaten Vollversicherungskunden seit März eine Innovation aus dem Bereich der Telemedizin an.

News

Die gesetzliche Rente reicht bei vielen Senioren nicht aus. Einige haben privat vorgesorgt und freuen sich über eine zusätzliche Auszahlung, bei anderen hingegen ist...

Anzeige