Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Karlsruhe: Banken dürfen von Kunden keine Bearbeitungsgebühr für Darlehen verlangen

Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ergibt sich, dass die AGB von Banken keine pauschale Bearbeitungsgebühr für ein Anschaffungsdarlehen vorsehen dürfen. Dadurch werden die Verbraucher unter anderem deshalb benachteiligt, weil es sich bei dem Verwaltungsaufwand um keine Dienstleistung für die Kunden handelt.

Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ergibt sich, dass die AGB von Banken keine pauschale Bearbeitungsgebühr für ein Anschaffungsdarlehen vorsehen dürfen. Dadurch werden die Verbraucher unter anderem deshalb benachteiligt, weil es sich bei dem Verwaltungsaufwand um keine Dienstleistung für die Kunden handelt.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat beim Landgericht Karlsruhe von der beklagten Bank im Wege der Klage die Unterlassung der Verwendung der genannten Klausel verlangt. Das Landgericht Karlsruhe hat der Klage stattgegeben und die beklagte Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel verurteilt.

Die Berufung der Bank zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg.

Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 03.05.2011 entschieden, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder einem Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2 %, mindestens jedoch in Höhe von 50,00 Euro geschuldet wird (Az. 17 U 192/10).

Bei dem auf eine Vielzahl von Einzelverträgen anwendbaren Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank handle es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die einer rechtlichen Kontrolle unterlägen.

Die Klausel werde schon dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht und sei deshalb unwirksam. Das Transparenzgebot halte den Verwender von AGB dazu an, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne. Dabei sei im Verbandsprozess von der „kundenfeindlichsten“ Auslegung einer angegriffenen Klausel auszugehen.

Hier sei fraglich, was unter einem Anschaffungsdarlehen zu verstehen sei. Die Klausel lasse den Kunden auch im Ungewissen, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Bearbeitungsgebühr entstehe, es sei nicht erkennbar, dass die Bearbeitungsgebühr nur im Erfolgsfall anfalle. Es bleibe auch unklar, ob die Gebühr bei Auszahlung des Darlehens einbehalten werde, in welcher Weise sie zu zahlen sei, wie sie sonst verrechnet werde, ob und gegebenenfalls wie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung eine Erstattung erfolge.

Aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers werde nicht deutlich, dass die Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen nur beim tatsächlichen Abschluss gelten solle, weil sie ganz überwiegend Aufwand abgelte, der unabhängig von einem späteren Vertragsabschluss bereits im Vorfeld entstehe, wie beispielsweise die Bonitätsprüfung.

Außerdem sei die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweiche, nicht vereinbar und benachteilige den Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Werbung. Scrollen Sie, um weiterzulesen.

Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, der gesetzlichen Regelung zum Darlehensvertrag, sei der Darlehensnehmer verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuzahlen. Eine Bearbeitungsgebühr als Pauschalbetrag gehöre nicht zu den im Gesetz vorgesehenen Hauptleistungen für die Überlassung des Kapitals. Vielmehr ergänze sie die gesetzliche Regelung und solle Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand der Bank abgelten, was keine dem Vertragspartner vertraglich geschuldete Leistung der Beklagten sei. Der Verwaltungsaufwand der Bank, also etwa die Prüfung der Bonität des Kreditnehmers oder vor Vertragsabschluss eine Beratung darüber, ob der Kunde sich ein Darlehen überhaupt leisten könne und wenn ja, welche Ratenhöhe sich für ihn empfehle, stelle aber keine Dienstleistung für den Kunden dar, sondern diene vielmehr den Vermögensinteressen der Bank, die spätere Forderungsausfälle vermeiden wolle.

Nach der Rechtsprechung sei es aber unzulässig, für Arbeiten in AGB ein Entgelt zu bestimmen, wenn diese keine Dienstleistungen für den Kunden darstellten, sondern vom Verwender im eigenen Interesse durchgeführt würden.

Die Einwendung der Beklagten, dass die Bearbeitungsgebühr nach der Preisangabenverordnung in den zu zahlenden Effektivzins einbezogen sei, greife nicht durch. Der Darlehensnehmer habe nämlich nicht den effektiven Jahreszins zu zahlen, sondern den vereinbarten Nominalzinssatz zu leisten, das Darlehenskapital zu tilgen sowie die etwaigen, im Darlehensvertrag wirksam vereinbarten sonstigen Gegenleistungen zu erbringen. Die Angabe des effektiven Jahreszinses diene nur dazu eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Darlehensangebote herzustellen und dem Kunden eine Information dafür zu geben, welches von mehreren Angeboten im Ergebnis das für ihn günstigste sei. Eine Aussage dazu, welcher Aufwand des Darlehensgebers in AGB auf den Kunden abgewälzt werden könne, treffe die Preisangabenverordnung aber nicht.

Der Senat hat die Revision für die Beklagte zugelassen, da der Bundesgerichtshof zu der streitigen Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge, die im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, mithin in AGB, festgelegt sind, noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen hat.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 06.05.2011

 

Christian Solmecke

Werbung. Scrollen Sie, um weiterzulesen.

Interviews

Ein Hotel für Mallorca-Liebhaber, das nach genossenschaftlichen Prinzipien funktioniert, wo alles allen mitgehört, das ist die Geschäftsidee von Mallorca17. Susan Tuchel besuchte Mario Danielsky,...

News

Das Netzwerk der Kunststoff-Industrie „kunststoffland NRW e.V.“ hat coronabedingt seine erste virtuelle Mitgliederversammlung durchgeführt. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten gab es auch Wechsel an der...

Unternehmen in der Region

Der chinesische Elektronik-Hersteller Xiaomi wurde erst 2010 gegründet und kann im Jubiläumsjahr 2020 bereits auf beachtliche internationale Erfolge zurückblicken. Seit 2019 ist der Konzern...

News

Die regionale Wirtschaft steht deutlich im Bann des aktuellen Teil-Lockdowns. Trotzdem beurteilt sie ihre Wirtschaftslage insgesamt etwas besser als noch Ende September. Die Positiv-...

Messen

Zum ersten Mal in ihrer Veranstaltungsgeschichte fanden die Leitmesse für Medizin Medica und die Medizintechnik-Zulieferermesse Compamed pandemiebedingt komplett virtuell statt. Die Veranstalter und Aussteller...

Peter Jamin

Heute habe ich mir ein Video der Bundesregierung zum Corona-Lockdown angesehen. Ein ziemlich verschwurbeltes Stück im Weltkrieg II-Erinnerungsslang - Militär light gegen Lockdown light....

Weitere Beiträge

News

Jürgen Lieberknecht, Vorstand Privatkunden bei der Targobank, ist an den Aufsichtsrat mit dem Wunsch herangetreten, aus persönlichen Gründen seine Tätigkeit Gruppe aufzugeben.

News

Santander beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder an der globalen Klimaschutzaktion "Earth Hour". In der Deutschland-Zentrale der Bank wird es am Samstag, 30....

Finanzen

Brexit. Trump. Harte Differenzen innerhalb der EU. Erdogan. Politisch und wirtschaftlich stürmt es in Europa und anderswo. Da freuen sich die Chefs der PSD...

Finanzen

Die PSD Bank Rhein-Ruhr setzt im Marketing sportliche Akzente. Mit Sponsormittel werden u.a. die Düsseldorfer Eishockey-Cracks der DEG gefördert; das alljährliche Leichtathletik-EVent "PSD Bank...

Aktuell

Die Vorhut ist schon eingezogen: Rund 50 Mitarbeiter der Santander-Zentrale in Mönchengladbach haben das neue Haus der Bank am Nordpark bezogen. Weitere 1450 werden...

Lokale Wirtschaft

Deutschlands Botschafter in China, Michael Clauss, wusste seinem Gast nur Nettes zu sagen: Düsseldorf genieße in China große Sympathien, versicherte er dem Oberbürgermeister der...

Glossen & Co.

An vielen Orten auf der Welt finden wir Bänke, auf denen Menschen sitzen. Unser Kolumnist hat sich auf seine Lieblingsbank gesetzt und über den...

Recht & Steuern

Urlaubszeit, Krankheitswelle oder Terminauftrag: Schnell kann es zu Personalengpässen in Unternehmen kommen. In diesen Fällen erwarten Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern vielfach Überstunden, um ein...

Send this to a friend