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Minister Spahn ohne Plan

Unser Kolumnist Peter Jamin findet, dass im „Sanierungsfall Kranken- und Pflegekräfte“ von der Politik ein neues Denken gefragt ist: Es braucht eine Langzeitplanung mit entsprechenden Maßnahmen für die nächsten 10 bis 20 Jahre.

BMG

Ein junger Politiker wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wäre dafür gut geeignet und könnte ja mal weit über eine Legislaturperiode hinausblicken und die Gesundheitspolitik für Jahrzehnte gestalten.

Sicherlich haben viele Menschen in den vergangenen Wochen die Diskussionen um und mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verfolgt. Manche werden sich gefragt haben: Hat der Mann überhaupt einen Plan? Oder rotiert da ein Minister Spahn gar ohne Plan?

Auch ich habe mich das gefragt, und nachdem ich vor einigen Tagen ein wirklich leckeres Frühstücksei gegessen habe, schrieb ich an das Bundesgesundheitsministerium eine Mail. Ich wollte es genau wissen und fragte.

Mail an Bundesgesundheitsministerium:  „Ich habe zwei Fragen zu einem Thema, das ich in einer meiner nächsten Kolumnen im Internet-Wirtschaftsdienst business-on.de behandeln möchte. Wenn ein Manager in der Wirtschaft zwei desolate Unternehmensbereiche wie die Krankenpflege und die Altenpflege sanieren muss, entwickelt er einen Projektplan in dem

  • der IST-Stand (Mangelliste) dargestellt ist,
  • in dem eine Jahresplanung (5-10 Jahre) mit den einzelnen Schritten (Maßnahmen, Budget, Meilensteine) aufgeführt ist und
  • in dem das Ergebnis nach Umsetzung der geplanten Maßnahmen skizziert ist.

Frage 1:
Gibt es im Bundesgesundheitsministerium eine solchen Projektplan für die Bereiche Krankenpflege und Altenpflege?

Frage 2:

Könnten Sie mir diesen Projektplan zukommen lassen?“

Prompt Stellungnahme aus Berlin

Die Antwort aus der Presseabteilung von Minister Spahns Ministerium kam zu meiner großen Überraschung prompt, noch am gleichen Tag. Ich könnte ihnen, was viele Journalisten, also die aktuellen Nachrichtenvermittler im Tagesgeschäft, ja machen, den Text übersetzen. Also die Stellungnahme aus Berlin ein wenig schmackhafter aufbereiten und das Wichtigste herausfiltern. Doch das mache ich nicht. Ich bin Publizist. Das bedeutet, dass ich Texte veröffentliche, für die man sich schon etwas mehr Zeit, auch für eigenes Nachdenken, nehmen muss.

Ich veröffentliche also die Antwort des Ministers wortwörtlich, was ihn freuen wird. Sie meine Leserinnen und Leser vermutlich nicht. Denn man kommt beim Lesen zu der Erkenntnis – und meine will ich Ihnen hier vorab gerne verraten – dass Gesundheitsminister Jens Spahn keinen Sanierungsplan hat.

Anstrengungen unternommen

Wer es jetzt immer noch ganz genau wissen will – hier die komplette, lange Antwort auf meine Frage nach dem Projektplan:

 „Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Erarbeitung von Gesetzen durch das Bundesministerium für Gesundheit folgt einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, aber auch den Aufträgen des Gesetzgebers und den Aufträgen aus dem Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung setzt sich in dieser Legislaturperiode dafür ein, mehr Pflegekräfte zu gewinnen und die Attraktivität der Pflegeberufe weiter zu erhöhen. Deshalb haben wir zahlreiche Anstrengungen unternommen und Regelungen getroffen, die sich direkt oder indirekt positiv auf Personalausstattung, Vergütungen, Arbeitsbedingungen und auch auf die Ausbildung auswirken. Dazu gehört nicht zuletzt eine gute Bezahlung der Beschäftigten, auch im stationären Bereich.

Leistungen werden angepasst

Für die Zukunft sieht der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation besonders in stationären Einrichtungen vor. So sollen in einem Sofortprogramm zusätzliche Vollzeitstellen in der stationären Altenpflege geschaffen werden, die aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig, also ohne Mehrbelastung für die Pflegebedürftigen, finanziert werden.

Auch sollen künftig die Sachleistungen der Pflegeversicherung kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Bereits nach geltendem Recht prüft die Bundesregierung zudem alle drei Jahre, erneut im Jahre 2020, die Notwendigkeit einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Preisentwicklung.

Konzertierte Aktion Pflege

Um dauerhaft ausreichend Personal im Pflegebereich zu bekommen, muss der Beruf attraktiver werden, durch eine bessere Bezahlung und eine bessere Personalausstattung. Dafür sind weitere Schritte notwendig und im Koalitionsvertrag vereinbart. Zur „Konzertierten Aktion Pflege“ sollen etwa eine Ausbildungsoffensive, Anreize zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, Wiedereinstieg in den Pflegeberuf und die Weiterqualifizierung zur Pflegefachkraft gehören.

Die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif soll gestärkt werden. Die Politik will gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Außerdem soll die Pflegemindestlohnkommission gebeten werden, zeitnah für eine Angleichung der Mindestlöhne in Ost und West zu sorgen.

Minister Jens Spahn hat sich dazu bereits in diversen Interviews dazu geäußert (nachzulesen hier / hier  / und hier. )

Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass in ländlichen Gebieten die ambulante Versorgung in der Alten- und Krankenpflege gestärkt wird. Dafür sollen etwa Fahrzeiten der Pflegedienste besser honoriert werden.

Um pflegende Angehörige weiter zu entlasten, sollen Kurzzeit- und Verhinderungspflege, sowie Tages- und Nachtpflege sollen zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst werden, das flexibel in Anspruch genommen werden kann. Pflegende Angehörige sollen einen Anspruch auf medizinisch erforderliche Rehabilitationsleistung nach ärztlicher Verordnung erhalten. Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zugegriffen werden können.

Selbstverständlich werden die Maßnahmen, ihre Implementierung und Wirkungsweise begleitend evaluiert. Einen wie von Ihnen dargestellten Projektplan kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen.“

Keine Zielvorgabe für 20 Jahre

Wer die Antwort des Ministers bis zum Schluß gelesen hat, weiß nun, dass Spahn tatsächlich keinen Plan hat. Es gibt keine überschaubare Mangelliste, keine überprüfbaren Meilensteine, keine Budgetplanung, keine echten Zielvorgaben für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte.

Wieder einmal wird die Öffentlichkeit von der Politik mit halbgaren Versprechungen und windigen Reparaturmaßnahmen abgebügelt. Dabei gibt es genug echte Zahlen und echte Anforderungen für die Spahns Gesundheitsministerium Lösungen im „Sanierungsfall Kranken- und Pflegekräfte“ anbieten müsste.

Ein Bespiel: Laut Bundesregierung sind mehr als 35.000 Pflegestellen derzeit nicht besetzt. Schon in den nächsten sieben Jahren werden nach Expertenmeinung bis zu zusätzlich 100.000 Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege benötigt, allein um den aktuellen Status quo in der Pflege zu gewährleisten. Wie will man diese zusammenbekommen? Und wie will man das Problem lösen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 voraussichtlich um ein Drittel auf 3,5 Millionen steigen wird und Experten dann mit bis zu 400.000 fehlenden Fachkräften in Pflege- und Gesundheitsberufen rechnen. 2030 – also in gerade mal 12 Jahren!
Politik muß neu denken

Welcher Manager in der freien Wirtschaft würde bei einem solchen Desaster allein in diesem Teilbereich des Gesundheitsbereichs auf einen tragfähigen Projektplan zur Sanierung verzichten? Die Politik braucht einen Sanierungsmaßnahmen- oder Projektplan für die nächsten 10 bis 20 Jahre und nicht allein für die laufende Legislaturperiode, also der Amtszeit der jetzigen Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD.

Neues Langzeitdenken ist jetzt dringend in der Politik gefragt. Kurzfristiges Flickwerk allein wie die angekündigte kurzfristige Rekrutierung von 13.000 neue Stellen für Pflegeheime lösen unsere Probleme nicht im „Sanierungsfall Kranken- und Pflegekräfte“.

Ein junger Politiker wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn könnte jetzt beweisen, dass er mehr kann als in Schlagzeilen für eine Wahlperiode zu denken. Er sollte weit über eine Legislaturperiode hinausblicken und die Gesundheitspolitik entsprechend für Jahrzehnte planen und gestalten. Solch ein Minister würde in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Bleiben Sie fröhlich. Bis nächsten Freitag. Auf einen Cappuccino…
              Ihr Peter Jamin

Unser Autor arbeitet als Schriftsteller und Publizist sowie als Berater für Kommunikation seit Jahrzehnten immer wieder auch für ausgewählte Projekte. Sein soziales Engagement gilt der Situation von Angehörigen vermisster Menschen, auf deren Situation er in Büchern, TV-Dokumentationen und Artikeln seit mehr 20 Jahren aufmerksam macht. Mehr unter www.jamin.de

 

Peter Jamin

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