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FDP-Fraktionschef bringt die Ampel ins Spiel

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schließt einem Zeitungsbericht zufolge eine Ampelkoalition in NRW nicht grundsätzlich aus.

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«Wenn SPD und Grüne das Scheitern ihres Experimentes mit der Linkspartei feststellen, muss man nach neuen Mehrheiten im Landtag suchen, um dem Land eine stabile Regierung zu geben. Wenn SPD und Grüne in einer solchen Situation ernsthaft bereit wären, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik auf die FDP zuzugehen, würden wir uns neuen Gesprächen nicht verweigern», sagte Papke dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstagausgabe). Wenn die Landesregierung etwa in der Haushaltspolitik scheitere, dann sei «nicht das Parlament am Ende, sondern die Regierung».

Nach Medienberichten steuert auch der neue FDP-Landeschef Daniel Bahr in Richtung Koalition: Von Dauerkonfrontation sei keine Rede mehr.

Nach der Landtagswahl im vergangenen Mai war Papke als entschiedener Gegner einer Ampelkoalition aufgetreten. Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der FDP waren nach zwei Verhandlungsrunden gescheitert. Da auch andere mehrheitsfähige Koalitionen nicht zustande gekommen waren, bilden SPD und Grüne derzeit eine Minderheitsregierung.

Neuwahlen bei Scheitern des Haushalts

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), kündigte im «Spiegel» laut einem Vorabbericht bereits an, dass ein Scheitern des Haushalts Neuwahlen zur Folge haben werde. Mit Blick auf CDU und FDP sagte sie, wer den Haushalt stoppen wolle, müsse beim Thema Neuwahlen dann auch springen. Laut Umfragen könnte Rot-Grün bei einem erneuten Urnengang in NRW derzeit auf eine satte Mehrheit hoffen.

 

dapd-nrw

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