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Politik regional & kommunal

Stoppt das Verwaltungsgericht die Umbaupläne?

Muss eine Großstadt wie Düsseldorf Betreiber eines Großmarkts sein? Das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt meint: Ja! Und stoppt mit diesem Beschluss erst einmal die Privatisierungs- und Umbaupläne für die Fläche an der Ulmenstraße im Stadtteil Derendorf.

IDR AG

Verblüffung im Düsseldorfer Rathaus. Dort hatte niemand damit gerechnet, dass ein Gericht „verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen das Vorhaben äußert, das Gelände an die Stadt-Tochter IDR zu verkaufen und den Großmarkt nicht mehr als öffentlich-rechtliche Einrichtung zu betreiben.

Der Großmarkt, argumentieren die Richter, sei eine „Einrichtung der Daseinsvorsorge“, die nicht in Gänze auf private Betreiber ausgelagert werden dürfe.

Zwei Großmarkthändler, die sich offenbar von der Stadt nicht gut behandelt fühlen, hatte die Klage eingereicht. Dabei will die Großmarkt-Gilde den Betrieb durch die Tochtergesellschaft IDR gar nicht grundsätzlich in Frage stellen. Zuletzt deutete sich in den Gesprächen zwischen den Händlern, der Stadt und der IDR sogar eine baldige einvernehmliche Lösung an.

Die Geschäftsführung der Großmarkt Düsseldorf Zwei.Null GbR, fordert nun von der Stadt, dass diese möglichst rasch eine „rechtssichere Konstruktion“ findet, um die Umbaupläne in Derendorf rasch auf den Weg zu bringen.

Ein Sprecher der Händler: „Dass es überhaupt zu Klagen von Händlern gekommen ist, führen wir vor allem darauf zurück, dass einige Fragen zu den gekündigten Vertragsverhältnissen nicht geklärt sind. Die Händler sind verunsichert und auch von der Kommunikation der Ämter enttäuscht.“

Weiterhin wird eine gemeinsame Lösung angestrebt

Weieter heißt es in einer Presseerklärung der Großmarkthändler: „Sollte der Entscheid des Verwaltungsgerichts einen Projektaufschub bedeuten, muss die Zeit von allen Beteiligten mit Blick auf eine gemeinsame Lösung genutzt werden, die rechtssicher sein muss.“

Die Großmarkthändler im Lebensmittelbereichs wollen in wenigen Tagen eine eiegne Genosschenschaft gründen, die  Großmarkthallen Düsseldorf eG. Das soll sie in dem komplexen Prozess der Umstrukturierung handlungsfähiger und effizienter machen.

 

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