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Rüttgers rückt nach massiver Kritik von Maximalwünschen ab

Nach massiver Kritik an seinen Plänen für eine jahrelange Dienstwagen-Nutzung auch nach dem Amtsende hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen teilweisen Verzicht erklärt.

Nach massiver Kritik an seinen Plänen für eine jahrelange Dienstwagen-Nutzung auch nach dem Amtsende hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen teilweisen Verzicht erklärt.

«Ich wurde über das Ergebnis des gestrigen Gesprächs zwischen dem Chef der Staatskanzlei und der Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu Fragen des Amtsübergangs informiert. Hierbei ging es auch um die nachwirkenden Aufgaben des Ministerpräsidenten», teilte Rüttgers am Freitag mit. Nach Angaben aus Parlamentskreisen soll SPD-Chefin Hannelore Kraft Rüttgers angeboten haben, bis zweieinhalb Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Dienstwagen nutzen zu dürfen.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, will Rüttgers aber nur ein Jahr lang seinen Dienstwagen plus Chauffeur nutzen. «Ich beabsichtige, die in diesem Gespräch in Aussicht gestellte Lösung aber nicht in Anspruch zu nehmen, sondern nur das, was bereits bei früheren Amtsübergaben und auch bei der Regierungsübernahme 2005 bei meinem Vorgänger galt», teilte Rüttgers dazu mit. «Im Falle der Übernahme neuer Tätigkeiten werde ich die Inanspruchnahme der Leistungen unmittelbar beenden», fügte er hinzu.

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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