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Rot-grüne Regierung gewinnt alle Abstimmungen

Die Führung der rot-grünen Minderheitskoalition in Nordrhein-Westfalen hat ein positives Zwischenfazit gezogen.

SPD NRW

Seit Amtsantritt der neuen Regierung im Juli habe Rot-Grün alle 59 Abstimmungen im Landtag gewonnen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Donnerstag in Düsseldorf. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen lobte die gute Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Die Koalition sei weiterhin zur Zusammenarbeit mit der Opposition bereit. Es sei zum Beispiel „absolut gut, dass bei der CDU in der Schulpolitik jetzt Bewegung reinkommt“. Mit der FDP dagegen gebe es kaum Gesprächskontakte.

Am 22. Oktober ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 100 Tage im Amt. Im Landtag verfügt die rot-grüne Minderheitsregierung über 90 Mandate. Die Opposition aus CDU, FDP und Linken kommt auf 91 Sitze. Dennoch konnten SPD und Grüne bereits Reformvorhaben wie die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen, da sich die Linksfraktion oftmals der Stimme enthält.

Schwarz-Gelb hatte die Landtagswahl am 9. Mai verloren. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne Mitte Juni die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt. Mit dem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten CDU/CSU und FDP auch die Mehrheit im Bundesrat verloren.

 

dapd

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