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Einige linke Abgeordnete verwirrt – unerwartete Ja-Stimmen

Mehrere Linke-Landtagsabgeordnete haben am Donnerstag offenbar irrtümlich für den rot-grünen Nachtragshaushalt gestimmt. Ein Sprecher des Landtags bestätigte auf dapd-Anfrage, dass durch das Präsidium lediglich vier Enthaltungen aus den Reihen der Linken festgestellt wurden.

Mehrere Linke-Landtagsabgeordnete haben am Donnerstag offenbar irrtümlich für den rot-grünen Nachtragshaushalt gestimmt. Ein Sprecher des Landtags bestätigte auf dapd-Anfrage, dass durch das Präsidium lediglich vier Enthaltungen aus den Reihen der Linken festgestellt wurden.

Somit müssen die restlichen Mitglieder der elfköpfigen Linksfraktion bei der Schlussabstimmung über den Etat 2010 per Handzeichen mit «Ja» votiert haben.

Ein kleiner Landesparteitag der Linken hatte Anfang Dezember in Bochum beschlossen, dass die Linke sich im Landtag enthalten soll. Die Linksfraktion bestätigte, dass sich aufgrund eines Irrtums «nur vier Abgeordnete aus der Fraktion enthalten» haben. Die anderen Abgeordneten hatten offenbar nicht richtig verstanden, worüber gerade abgestimmt wurde. Sie hatten angeblich nicht bemerkt, dass die Schlussabstimmung zum Nachtragshaushalt 2010 anstand.

Für NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wirft das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion Fragen auf. Nachdem die Linke SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Juli durch eine Enthaltung den Weg zur Ministerpräsidentin eröffnet habe, «zeigt sie jetzt ganz offen ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt». Süffisant fragte Laumann: «Was eigentlich sagt die linke Basis zur Zustimmung zum Nachtragshaushalt?»

 

dapd /asc/esc

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