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Land nahm neue Schulden bereits auf

Im Rechtsstreit um den NRW-Nachtragshaushalt 2010 hat das Land die umstrittenen neuen Schulden bereits aufgenommen.

Dies teilte das Düsseldorfer Finanzministerium am Mittwoch mit. Die Regierung habe den vom Landtag Mitte Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt «ordnungsgemäß, im üblichen Verfahren, bis zum Ende des Haushaltsjahres vollzogen». Dazu sei die Landesregierung nach Verabschiedung des Gesetzes berechtigt und verpflichtet. «Dazu gehört auch die Zuführung zu Sondervermögen und Rücklagen», teilte das Ministerium weiter mit.

Die FDP hatte zuvor öffentlich gemacht, dass der NRW-Verfassungsgerichtshof die Landesregierung um eine verbindliche Erklärung bis zum 17. Januar, 12.00 Uhr, gebeten habe, ob sie bereit sei, von einer «auf das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 gestützten Kreditaufnahme zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzusehen». Das Gericht gehe davon aus, dass bis zum Zeitpunkt dieser Erklärung keine entsprechende Kreditaufnahme erfolge. Der Verfassungsgerichtshof beabsichtige nach derzeitigem Beratungsstand, seine Entscheidung in der Hauptsache innerhalb der nächsten drei Monate zu treffen, teilte die FDP weiter mit. Ein Gerichtssprecher lehnte jeden Kommentar zu diesem angeblichen Vorgang ab.

Der rot-grüne Nachtragsetat 2010 war im Dezember mit absoluter Mehrheit vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Damit stieg die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Die neuen Kredite wurden nun offenbar bis zum Jahresende schon komplett aufgenommen. CDU und FDP hatten wenige Tage nach der Verabschiedung Klage wegen Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze eingereicht. Per einstweiliger Anordnung sollte die Ausführung des Haushaltsgesetzes vom NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster gestoppt werden.

 

dapd

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