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Recht & Steuern

Linke sagt Berechenbarkeit zu

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verlässliche Unterstützung zugesichert. «Wir sind da ganz berechenbar», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe).

Die Linke

«Wir haben von vornherein gesagt, dass wir Rüttgers ablösen und einen Politikwechsel wollen.« Die Linkspartei werde nicht verhindern, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ins Amt des Ministerpräsidenten komme. Danach werde die Linke jeweils der Sache nach entscheiden.

Allerdings sei eine regelrechte Koalition «natürlich klarer» als der jetzt angestrebte Zustand. Lötzsch fügte hinzu: «Erst einmal deutet nichts auf Neuwahlen hin. Im Übrigen würde dann die Wahlbeteiligung erneut abnehmen. Die Bürger akzeptieren nicht, dass ständig Neuwahlen ausgerufen werden, bloß weil den Parteien die Wahlergebnisse nicht passen.»

Lötzsch sieht in NRW zwischen der SPD, den Grünen und ihrer Partei »80 Prozent Übereinstimmung“. Dabei stünden die Bildungspolitik im Mittelpunkt und der gemeinsame Wille, im Bundesrat gegen soziale Einschnitte vorzugehen.

 

ddp

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