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Rüttgers Privilegien-Wünsche auch in der CDU umstritten

In der Debatte um Dienstwagen-Privilegien für ehemalige Regierungschefs hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gegen allzu teure Dauerlösungen ausgesprochen. Er setze auf eine einvernehmliche Lösung zwischen den Fraktionen, sagte Linssen am Freitag in Düsseldorf.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann.

Er rechne mit einer angemessenen Ausstattung für eine «geziemende Übergangszeit». Er glaube nicht, dass dies fünf Jahre sein werden.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will nach seiner von Rot-Grün geplanten Abwahl Mitte Juli fünf Jahre lang seinen Dienstwagen mit Chauffeur behalten. Aus Regierungskreisen waren am Donnerstag entsprechende Medienberichte bestätigt worden. Es gehe darum, einmal eine klare Regelung zur Ausstattung ehemaliger Regierungschefs zu finden. «Das wird ja irgendwann einmal auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft betreffen», sagte ein Vertreter der schwarz-gelben Landesregierung. Der Steuerzahlerbund hatte die Pläne der Regierung Rüttgers als «absolut überzogen» gerügt. Angeblich würde dies mindestens 500 000 Euro kosten.

Ziel von Rüttgers ist es offenbar, für eine volle fünfjährige Legislaturperiode Büro, Sekretärin, Fahrer, Wagen und einen Referenten zu erhalten. Ein SPD-Fraktionssprecher hatte dazu laufende Gespräche mit der bisherigen Regierung bestätigt.

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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