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Schlingert Düsseldorf in eine Finanzkrise?

Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller wird´s angesichts der Zahlen nicht leicht haben, die Stadt auf Kurs zu halten.

Die goldenen Zeiten sind vorbei. Die Stadtkämmerin Dorothée Schneider prognostizierte nämlich eine Verschlechterung der Haushaltslage für 2022 um 168 Millionen Euro.

Der finanzielle Spielraum wird enger. Im Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem Stichtag 30. Juni 2022 wird ein Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von -300,5 Millionen Euro und somit eine Verschlechterung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2022 um 168 Millionen Euro. In dieser Prognose sind bereits Unterstützungsleistungen seitens des Bundes und des Landes NRW für Geflüchtete aus der Ukraine in Höhe von 24,3 Millionen Euro berücksichtigt.

Bei den Steuern (insbesondere Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer und anderem) wird aktuell mit Erträgen von knapp über 1 Milliarde Euro gerechnet, welche sich aber nicht auf das Jahresergebnis auswirken (da Corona-bedingt). Hier kommt es zu einer Gegenbuchung beim außerordentlichen Ertrag. Die Verbesserung von 61 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz wirkt sich jedoch positiv bei der Liquidität aus. Aktuell liegt die Gewerbesteuererwartung für 2022 rund 35 Millionen Euro hinter der Erwartung aus der Vor-Corona-Zeit zurück.

Trotz dieser vorgenannten Liquiditätsverbesserung mussten zur Fortführung der Investitionstätigkeiten weitere Investitionskredite von 60 Millionen Euro aufgenommen werden, so dass diese nun ein Volumen von knapp 210 Millionen Euro aufweisen.

Aufgrund der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine in der Landeshauptstadt Düsseldorf ergeben sich für den Haushalt erhebliche Verschlechterungen zum Jahresende insbesondere in den Aufwendungen für soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge (-89,2 Millionen Euro). Der Bund hat sich hier zu einer Mitverantwortung bei Finanzierung, Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten bekannt und unterstützt die Kommunen über die Länder mit insgesamt 2 Milliarden Euro, wovon voraussichtlich 430,8 Millionen Euro nach NRW fließen. Dementsprechend erhielt die Landeshauptstadt Düsseldorf in der ersten Tranche 9,4 Millionen Euro und in der zweiten Tranche 4,8 Millionen Euro. Informationen zur Verteilung der dritten Tranche stehen noch aus.

Aufgrund verzögerter Baufortschritte sowie Baukostensteigerungen kommt es im Hochbaubereich zu Verschlechterungen. Auf der anderen Seite können auch einige Verbesserungen gemeldet werden. So wirken sich eine höhere Gewinnausschüttung im Beteiligungsbereich positiv auf das Jahresergebnis aus. Auch im Bereich der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wird mit einer Verbesserung in Höhe von 2,6 Millionen Euro gerechnet.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob Luxusausgaben, wie etwa die Millionenzuschüsse für einen evangelischen Kirchentag, wirklich sein müssen.

Bildquellen

  • Dr. Stephan Keller: Manfred Fammler
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