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Mehr Steuerprüfer für die NRW-Finanzämter

Die rot-grüne Minderheitskoalition und die Linke haben eine Initiative für mehr Steuergerechtigkeit in den Landtag eingebracht.

Die rot-grüne Minderheitskoalition und die Linke haben eine Initiative für mehr Steuergerechtigkeit in den Landtag eingebracht.

Die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer in der Landesfinanzverwaltung solle bis zum Jahr 2015 signifikant erhöht werden, heißt es in dem am Mittwoch verbreiteten gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linksfraktion. Kurzfristig solle die Finanzverwaltung um bis zu 200 Kräfte erhöht werden.

SPD und Grüne setzen damit ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag um. Die Linke hatte ursprünglich sogar 500 Steuerprüfer verlangt.

Die CDU kritisierte den gemeinsamen Antrag. «Spätestens jetzt lässt sich nicht länger leugnen, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen mit am Kabinettstisch von Kraft, Löhrmann und Co. sitzt», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Hintergrund des gemeinsamen Antrags sei offenbar die Entscheidung der Linken vom Wochenende, den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 bei der Schlussabstimmung Mitte Dezember im Landtag passieren zu lassen. Die elf Abgeordneten der Linksfraktion wollen sich enthalten. Damit dürfte der Nachtragsetat eine Mehrheit bekommen. Der Fortbestand der rot-grünen Koalition wäre gesichert.

 

dapd /asc/esc

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