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Nach der SPD rudern nun auch die Grünen in der Europapolitik zurück. Man dürfte nicht alle Probleme Kanzlerin Merkel anlasten, fordert Grünen-Vordenker M. Sarrazin....
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker betrachtet die nordrhein-westfälische Landesregierung nach der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofes als handlungsunfähig. «Ich sehe tatsächlich drei Monate Stillstand», sagte...
Die rot-grüne Minderheitskoalition und die Linke haben eine Initiative für mehr Steuergerechtigkeit in den Landtag eingebracht.
Der Weg für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen scheint frei. Die Linkspartei will dem Etat im Landtag zwar nicht zustimmen. Doch empfahl...
In Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien.
Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten Grüne und SPD weiter mit der absoluten Mehrheit der Stimmen rechnen. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommen die Grünen wie in...
Die in der vergangenen Woche von SPD und Grünen gebildete Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von einem Großteil der Bürger skeptisch beurteilt.
Nach dem Machtwechsel setzt die neue rot-grüne Landesregierung teilweise neue Regierungspräsidenten ein. Drei der fünf Bezirksregierungen bekommen nach WDR-Informationen vom Freitag neue Chefs.
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die geplante Enthaltung der Linkspartei bei der Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin begrüßt.
Wenn jetzt Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wären, kämen SPD und Grüne auf eine klare Regierungsmehrheit. Das ist das Ergebnis einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage...
Wegen der desolaten Lage der NRW-Landesfinanzen will die geplante rot-grüne Minderheitsregierung strengere Steuerprüfungen vor allem bei großen Unternehmen.