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Recht & Steuern

Existenzgefährdung für Unternehmen mit Fuhrpark

Mit seinem Urteil vom 9. März 2010 bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH) die steuerliche Bewertung der privaten Nutzung für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung bei privater Nutzung betrieblicher Fahrtzeuge eines Unternehmers ohne Führung eines Fahrtenbuches.

Kropp/Pixelio

Der BFH stellt sich damit gegen das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Januar 2002. Nach diesem Schreiben müssen bei mehreren selbst genutzten Fahrzeugen nur das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis zugrunde gelegt werden soll, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass die Fahrzeuge nicht von Personen genutzt werden, die zu seiner Privatsphäre gehören.

Die 1%-Regelung zur Bestimmung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs stellt eine Vereinfachungsregelung dar, die den privaten Nutzungsanteil für jeden Monat mit 1% des Bruttolistenpreises zuzüglich Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer festsetzt. Der Nutzungsanteil wird dabei ohne jede Rücksicht auf den tatsächlichen Umfang der privaten Nutzung bemessen und ist grundsätzlich für jedes betriebliche Fahrzeug anzusetzen, das privat genutzt wird.

Dies kann laut BFH also auch zu einer mehrfachen Anwendung der 1%-Regelung führen, obwohl tatsächlich immer nur ein Fahrzeug zur selben Zeit genutzt werde. Bei dieser Vereinfachungsregelung handelt es sich um keine Verfassungswidrigkeit, denn dem Steuerpflichtigen ist es grundsätzlich möglich und auch zumutbar, durch das Führen von Fahrtenbüchern einen anderen Anteil der privaten Nutzung zu belegen.

Quelle: DanRevision Gruppe

 

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