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Einbeziehung des Bundestages gefordert

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll laut Forderung der Euro-Länder über die bisher festgelegten 500 Milliarden Euro erhöht werden. Für die deutsche Opposition darf dies nicht ohne die Zustimmung des Bundestages erfolgen.

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll laut Forderung der Euro-Länder über die bisher festgelegten 500 Milliarden Euro erhöht werden. Für die deutsche Opposition darf dies nicht ohne die Zustimmung des Bundestages erfolgen.

Bisher seien es nur Spekulationen, über die Erhöhung der Finanzkraft des ESM auf 2 Billionen Euro. SPD, Grüne und Linke fordern hierbei jedoch grundsätzlich die Einbeziehung des Bundestages. Demnach setzt eine Erhöhung des ESM auch eine Neuentscheidung durch den Deutschen Bundestag voraus.

Kritik der Opposition

Die Opposition kritisiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Hebelung des ESM über ein strukturiertes Finanzprodukt und nicht über eine Neuentscheidung schaffen wolle. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion weist hingegen daraufhin, dass solche Produkte die Finanzkrise erst ausgelöst haben. Auch Gerhard Schick der Grünen bestätigt, dass der Bundestag über eine Hebelung abstimmen muss.

Die Linken stellen klar, dass diese Erhöhung mehr Risiko für den Steuerzahler bedeutet, auch wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird. Daher sieht Sarah Wagenknecht als stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion eine erneute Befassung des Bundestages als zwingend erforderlich.

 

Florian Weis

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