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Steuertipps

Finanzamt muss sich mit der Festsetzung sputen

Wer die Steuererklärung nicht oder verspätet beim Finanzamt einreicht und auch den Antrag auf Verlängerung der Abgabe versäumt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen, der 10 Prozent der festgesetzten Steuer und 25.000 Euro nicht übersteigen darf. Dieser ergeht in der Regel zusammen mit dem Steuerbescheid.

bbroianigo / Pixelio.de

Sollte das Finanzamt dieses „Druckmittel“ hingegen erst später festsetzen, kann dies der Auslöser für eine anschließende Rücknahme sein. Denn nach dem Urteil des BFH vom 13.4.2010 (Az. IX R 43/09) ist der Verspätungszuschlag nach der Abgabenordnung (AO) regelmäßig zusammen mit der Steuer festzusetzen. Daher ist es den Finanzbehörden nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt, von einer Verbindung der beiden Bescheide abzusehen. Unter diesem Aspekt ist die Festsetzung aufzuheben, wenn das Finanzamt keine Gründe dafür anführt, warum es den Verspätungszuschlag abweichend vom Normalfall festsetzt. Im Urteilsfall wurde ein Ehepaar erst mit dem Zuschlag belegt, nachdem bereits die Veranlagung für das abgelaufene Jahr abgeschlossen und es zu einer Erstattung gekommen war.

(TIPP) Mit diesem Tenor haben die Steuerzahler in solchen und vergleichbaren Situation die Möglichkeit, das oftmals unnötige Druckmittel des Fiskus (zur Fiskus Definition) im Nachhinein zu umgehen. Als Gründe für eine Verspätung könnte das Finanzamt aber zum Beispiel vorbringen, dass

  • zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch aufklärt werden musste, ob die Voraussetzungen für einen Zuschlag vorliegen, oder
  • noch Umstände und Tatsachen zu ermitteln waren, die in die Ermessensentscheidung über den Verspätungszuschlag einzubeziehen sind.

Zwar führt eine Verletzung der gesetzlich vorgesehenen Verbindung des Bescheids über den Verspätungszuschlag mit dem Steuerbescheid nicht ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Verspätungszuschlags. Doch sie markiert ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, sodass nur in Ausnahmefällen von der gleichzeitigen Festsetzung abgewichen werden kann. Die Sollvorschrift engt den Ermessensspielraum ein. Ihr Zweck liegt darin, Bürger und Unternehmer möglichst nicht nachträglich durch einen Verspätungszuschlag zu überraschen. Deshalb braucht die Finanzbehörde besondere Gründe, wenn sie von einer Verbindung der beiden Bescheide absehen will.

Der Verspätungszuschlag dient als besonderes Druckmittel der Steuerverwaltung und soll den Finanzämtern die Möglichkeit geben, die rechtzeitige Festsetzung vorzunehmen und die Entrichtung der Steuer sicherzustellen. Damit soll auch bewirkt werden, dass Steuerzahler in Zukunft ihre Formulare fristgerecht abgeben. Dabei haben die Finanzbeamten im Rahmen der Höchstgrenzen ein Ermessen, ob und in welcher Höhe sie einen Zuschlag festsetzen. Entscheidend sind etwa 

  • die Dauer einer Fristüberschreitung,
  • die Höhe der Zahlung,
  • das Verschulden,
  • die wirtschaftliche Lage des Steuerzahlers oder
  • ob es sich um das erstmalige Versäumnis handelt.

(!) Führt die Steuerfestsetzung nach Anrechnung von Vorauszahlungen, Lohn – oder Kapitalertragsteuer zu einem Guthaben, wird dadurch der Verspätungszuschlag nicht ausgeschlossen, sondern allenfalls in seiner Höhe beeinflusst.

 

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