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Recht & Steuern

Berechnungsgrundlage ist nicht mehr zeitgemäß

Für die Grundsteuer werden die Einheitswerte aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern sogar die Wertverhältnisse von 1935 herangezogen. Diese Regelung ist nach zwei Urteilen des BFH vom 30.6.2010 verfassungsrechtlich ab dem Jahre 2007 höchst zweifelhaft und hinsichtlich der Grundsteuer insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar (Az. II R 60/08 und II R 12/09).

Für die Grundsteuer werden die Einheitswerte aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern sogar die Wertverhältnisse von 1935 herangezogen. Diese Regelung ist nach zwei Urteilen des BFH vom 30.6.2010 verfassungsrechtlich ab dem Jahre 2007 höchst zweifelhaft und hinsichtlich der Grundsteuer insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar (Az. II R 60/08 und II R 12/09).

Insoweit ist eine allgemeine Neubewertung von Immobilien erforderlich. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung verfehlt insbesondere die Anforderung an eine realitätsgerechte Bewertung und führt zwangsläufig zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten.

Während die

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