fbpx
Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Wehrdienst und Zivildienst: Besonderer Kündigungsschutz nach dem ArbPlSchG und ZDG

Der besondere Kündigungsschutz für Wehrdienstleistende ist im Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG, § 2) geregelt. Für Zivildienstleistende (anerkannte Kriegsdienstverweigerer) bestimmt das Zivildienstgesetz (ZDG), dass die Kündigungsschutzbestimmungen des ArbPlSchG entsprechend gelten (§ 78 Abs.1 Nr.1 ZDG).

Der besondere Kündigungsschutz für Wehrdienstleistende ist im Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG, § 2) geregelt. Für Zivildienstleistende (anerkannte Kriegsdienstverweigerer) bestimmt das Zivildienstgesetz (ZDG), dass die Kündigungsschutzbestimmungen des ArbPlSchG entsprechend gelten (§ 78 Abs.1 Nr.1 ZDG).

Im Unterschied zum allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt der besondere Kündigungsschutz für Wehr- bzw. Zivildienstleistende grundsätzlich auch für sog. Kleinbetriebe.

Im Hinblick auf den Kündigungsschutz für Wehr- und Zivildienstleistende ist zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung zu unterscheiden. Während das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen bzw. eingeschränkt ist, bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund unberührt.

Verbot der ordentlichen Kündigung

Zunächst besteht ein Verbot der ordentlichen (fristgerechten) Kündigung für die Zeit von der Zustellung des Einberufungsbescheids (d.h. ca. 4-6 Wochen vor Dienstantritt) bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes bzw. Zivildienstes und während einer Wehrübung (§ 2 Abs.1 ArbPlSchG). Eine während dieser Schutzfrist ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 134 BGB).

Im Übrigen, d.h. vor der Zustellung des Einberufungsbescheids und nach der Beendigung des Wehr- bzw. Zivildienstes, ist es dem Arbeitgeber untersagt, das Arbeitsverhältnis aus Anlass des Wehroder Zivildienstes zu kündigen (§ 2 Abs.2 Satz 1 ArbPlSchG). Insbesondere darf der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl den Wehr- bzw. Zivildienst eines Arbeitnehmers nicht zu dessen Lasten berücksichtigen (§ 2 Abs.2 Satz 2 ArbPlSchG).

Wollen Sie das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kündigen, der kurz vor der Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst steht oder der seinen Dienst gerade beendet hat, sollten Sie beachten, dass Sie als Arbeitgeber die Beweislast dafür haben, dass die Kündigung nicht aus Anlass des Wehr- bzw. Zivildienstes erfolgt ist (vgl. § 2 Abs.2 Satz3 ArbPlSchG). Dabei ist es bereits schädlich, wenn der Wehr- oder Zivildienst ein (bloß) mitbestimmendes Motiv war. Die Kündigung eines solchen Arbeitnehmers sollte deshalb sorgfältig begründet werden.

Recht zur außerordentlichen Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund (§ 626 BGB) ist nicht eingeschränkt (§ 2 Abs.3 Satz 1 ArbPlSchG). Dabei stellt das Gesetz klar, dass die Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst grundsätzlich kein wichtiger Grund für eine Kündigung ist (§ 2 Abs.3 Satz 2, 1.Halbsatz ArbPlSchG).

Ausnahmsweise können Sie wegen der Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Dann nämlich, wenn folgende Voraussetzungen alle vorliegen:

  • In Ihrem Betrieb sind in der Regel maximal fünf Arbeitnehmer beschäftigt (wobei die Auszubildenden außer Betracht bleiben und teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einheitlich mit 0,5 berücksichtigt werden, sofern ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt)
  • Der betreffende Arbeitnehmer ist unverheiratet
  • Der Grundwehrdienst dauert mehr als sechs Monate
  • Sie müssen eine Ersatzkraft einstellen und Ihnen kann deshalb die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach der Beendigung des Wehrdienstes nicht zugemutet werden (§ 2 Abs.3 Satz 2, 2. Halbsatz ArbPlSchG). Im Rahmen der Zumutbarkeit haben Sie darzulegen, dass die befristete Einstellung einer Ersatzkraft nicht möglich war.

Liegen diese Voraussetzungen (kumulativ) vor, können Sie eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten für den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Wehrdienst aussprechen. Sprechen Sie die Kündigung nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Wehrdienstes aus, verlieren Sie Ihr (außerordentliches) Kündigungsrecht.

Befristete Arbeitsverhältnisse

Im Zusammenhang mit befristeten Arbeitsverhältnissen taucht häufig die Frage auf, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst verlängert wird. Dies ist nicht der Fall: Es endet mit dem Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Befristung (§ 1 Abs.4 ArbPlSchG).

Schutz der Auszubildenden

Auszubildende sind durch das ArbPlSchG besonders geschützt: Der Ausbildende darf die Übernahme eines Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nicht aus Anlass des Wehr- oder Zivildienstes ablehnen (§ 2 Abs.5 ArbPlSchG). Dabei wird kraft Gesetzes vermutet, dass die Ablehnung der Übernahme aus Anlass des bevorstehenden Wehr- oder Zivildienstes erfolgt. Der Arbeitgeber muss deshalb für eine Ablehnung der Übernahme andere Gründe darlegen und ggf. beweisen. Besonderheiten gelten für den Wehrdienst ausländischer Arbeitnehmer in ihrem Heimatstaat. Es wird insoweit auf Kapitel 1, Stichwort: Wehrdienst verwiesen.

Literatur: EK-Ascheid, ArbPlSchG; Hönsch/Natzel, Kapitel E Rdnr. 273ff; Kittner, Arb- PlSchG, § 2; KR-Weigand, ArbPlSchG, § 2; Küttner, Personalbuch 1999, Stichwort: Wehrdienst/Ersatzdienst, Rdnr. 9 ff; Münchner Handbuch/Berkowsky, §154; Schaub, § 144; Stahlhacke/Preis/Vossen, Rdnr. 1028 ff

 

VSRW-Verlag

Kontakt zu business-on.de

Wir berichten tagesaktuell über News, die die Wirtschaft bewegen und verändern – sprechen Sie uns gerne an wenn Sie Ihr Unternehmen auf business-on.de präsentieren möchten.

Über business-on.de

✉️ Redaktion:
[email protected]

✉️ Werbung:
[email protected]

Aktuell

Automatisierte Bildanalysen, präzise Behandlungsplanungen durch Künstliche Intelligenz und die schnelle Anfertigung des Zahnersatzes: KI-basierte Technologien greifen auf hochentwickelte Algorithmen zurück und unterstützen Zahnärzte weltweit...

Personal

Sie möchten eine vakante Stelle besetzen und begeben sich auf die Suche nach einer passenden Führungskraft. Im Bewerbungsprozess finden Sie heraus, ob die Kandidaten...

Recht & Steuern

Die Wegzugsbesteuerung ist ein bedeutendes steuerliches Thema, das vor allem Personen betrifft, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt von einem Land in ein anderes...

Aktuell

Dropshipping ist ein Geschäftsmodell im E-Commerce, bei dem Shopbetreiber den gesamten Lager- und Lieferprozess an einen externen Anbieter auslagern. So wird es Online-Händlern ermöglicht,...

Pressemitteilungen

Das Frauen-Team des 1. FC Union Berlin arbeitet seit Sommer 2023 unter Profibedingungen – und hat nun folgerichtig den Aufstieg in die 2. Bundesliga...

Aktuell

Den passenden Azubi finden: Die Babyboomer verlassen den Arbeitsmarkt zunehmend. Die Gen Z rückt nach. Bei dem Azubimarketing sollten sich Unternehmen deswegen auf eine...

Werbung

Balkonkraftwerk

Balkonkraftwerk – Alles, was Sie 2023 wissen müssen

Weitere Beiträge

Marketing

Der Fachkräftemangel heizt den Wettbewerb um Arbeitskräfte immer weiter an. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren, um Top-Talente...

Recht & Steuern

Im Falle einer Krankheit führt der erste Weg zum Arzt. Dieser versorgt den Betroffenen mit Medikamenten und stellt ihm eine Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit aus....

News

Der stetige Kreislauf von Bürostress und körperlichen Beschwerden ist eine vertraute Melodie für viele Berufstätige. Nach einem ermüdenden Arbeitstag ersehnt sich der Körper nach...

Personal

Begrüße Deine neuen Mitarbeiter mit Stil und lege den Grundstein für ein erfolgreiches Employer Branding!

Personal

Die meisten von uns kommen in ihrem Berufsleben früher oder später mit dem Begriff der betrieblichen Altersvorsorge in Berührung und müssen sich damit auseinandersetzen....

Wirtschaft

Das Arbeitgebersiegel soll darauf hinweisen, dass ein Unternehmen besondere Merkmale hat, die es für den Arbeitnehmer interessant machen. Dazu können eine besondere Wertschätzung des...

Personal

Die Suche nach einem passenden Job gestaltet sich in den wenigsten Fällen besonders leicht. Zwar gibt es viele Unternehmen und Branchen, die händeringend nach...

Recht & Steuern

Ein grippaler Infekt oder ein gebrochener Finger? – schon stellt der Arzt eine Krankschreibung aus. Viele sind sich jedoch unsicher, was sie im Krankheitsfall...

Werbung