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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Wer als Crowdworker einen Mikrojob ausführt, der auf dieser Basis über eine Plattform vermittelt wird, ist demnach kein Angestellter dieser Plattform. Das hat das Landesarbeitsgericht München am 4. Dezember 2019 entschieden.

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Eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Wer als Crowdworker einen Mikrojob ausführt, der auf dieser Basis über eine Plattform vermittelt wird, ist demnach kein Angestellter dieser Plattform. Das hat das Landesarbeitsgericht München am 4. Dezember 2019 entschieden.

Im verhandelten Fall führt die beklagte Internetfirma unter anderem für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden über eine „Crowd“ vergeben. Der Abschluss der streitgegenständlichen Basisvereinbarung berechtigt dazu, über eine App die auf einer Internetplattform angebotenen Aufträge zu übernehmen. Dabei werden die Aufträge in einem selbst gewählten Radius von bis zu 50 Kilometern angezeigt. Bei erfolgter Übernahme ist ein Auftrag regelmäßig innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten.

Als die beklagte Internetfirma die Zusammenarbeit mit dem Mikrojobber beenden wollte, klagte dieser vor Gericht darauf, Angestellter der Firma zu sein.

Die Münchener Richter sehen das anders: Im vorliegenden Fall habe weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags bestanden, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber Aufträge anzubieten. Ein Arbeitsvertrag liege nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht. Dies drücke sich im Allgemeinen darin aus, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung beachten müsse und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden sei. Maßgeblich sei die tatsächliche Durchführung des Vertrages. Die Basisvereinbarung erfülle die Voraussetzungen schon deswegen nicht, weil sie keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen enthalte. Der Umstand, dass der Kläger tatsächlich einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient habe und sich aus verschiedenen Gründen unter Druck gesehen habe, auch in Zukunft Aufträge anzunehmen, führe nach der bestehenden Gesetzeslage nicht dazu, dass der Kläger die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer beanspruchen könne. Die Basisvereinbarung konnte deshalb als bloßer Rahmenvertrag auch per E-Mail wirksam gekündigt werden, heißt es in der Mitteilung des Landesarbeitsgerichts München (LAG).

Das LAG hat nach eigener Information „nicht entschieden, ob jeweils durch das Anklicken eines Auftrags ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde“. Dies sei für die Entscheidung nicht relevant gewesen, weil die Unwirksamkeit einer Befristung nur innerhalb einer Frist von drei Wochen im Klagewege geltend gemacht werden könne, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (LAG München, Urteil vom 04.12.2019, Az. 8 Sa 146/19).

IG Metall kritisiert das Urteil

„Das Urteil entspricht nicht unseren Erwartungen“, teilte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, in einem Pressestatement mit. „Aus unserer Sicht gibt es klare Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, den wir in dieser Auseinandersetzung unterstützen, als Arbeitnehmer einzustufen ist. Dazu zählen als Kriterien, inwieweit der Crowdworker vom Auftraggeber persönlich wirtschaftlich abhängig ist, ob er in den Betriebsablauf eingebunden ist und weisungsgebunden arbeitet. Wir werden die Urteilsbegründung abwarten und dann darüber entscheiden, ob wir vor das Bundesarbeitsgericht gehen.“

Bitkom begrüßt das Urteil

„Wir begrüßen, dass das Landesarbeitsgericht München klarstellt, dass Crowdworker keine Angestellten der vermittelnden Internetplattform sind. Damit stärkt das Urteil die Plattformökonomie in Deutschland“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Crowdworking sei eine völlig neue und hochflexible Form des Arbeitens, die überhaupt erst durch die Digitalisierung ermöglicht wird, und kann sowohl für die beauftragenden Unternehmen als auch für die Crowdworker selbst große Vorteile bieten.

WAS IST CROWDWORKING
Crowdsourcing bezeichnet die Vergabe von Arbeitsaufgaben an eine unbekannte Menschenmenge, die „Crowd“. Das geschieht über digitale Plattformen und Marktplätze im Internet. Die darüber vermittelten Aufträge sind zeitlich begrenzte, bezahlte Arbeitsaufgaben von Unternehmen an Crowdworker. Diese Mikrojobber – manche sprechen von digitalen Tagelöhnern – erledigen meist eher einfache Tätigkeiten, die sich oft ortsunabhängig von zu Hause oder unterwegs aus erledigen lassen. Das können Aufgaben sein wie die Verschlagwortung von Produkt- oder Fotodatenbank oder die Recherche und Datenbankerfassung von Preisen in Einzelhandelsgeschäften einer Region. Grundsätzlich lassen sich auf diese Weise aber auch anspruchsvollere Aufgaben vergeben. Quellen: Bitkom, Hans-Böckler-Stiftung

Laut dem Branchenverband Bitkom ersetzen Crowdworker in der Regel keine klassischen Arbeitsplätze in den Unternehmen oder Freelancer-Aufträge. Sie übernehmen vielmehr Aufgaben, die so bislang gar nicht erledigt oder von Aushilfen übernommen wurden. Viele Crowdworking-Projekte ermöglichten selbstbestimmtes und flexibles Arbeiten. Das betrifft sowohl den Arbeitsumfang als auch die Wahl von Arbeitszeit und Arbeitsort.

Plattformarbeit als Erwerbseinkommen

Erstmals beleuchtete eine 2016 veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern an der Universität Kassel das Crowdworking. Ihre von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie lieferte – basierend auf einer Befragung Crowdworkern – erste wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, wie Klickarbeiter in Deutschland arbeiten (Jan Marco Leimeister, David Durward, Shkodran Zogaj: „Crowd Work in Deutschland – Eine empirische Studie zum Arbeitsumfeld auf externen Crowdsourcing-Plattformen“). Dabei habe sich gezeigt: Crowd Worker sind häufig gut ausgebildet. Viele nutzen die Jobs im Internet als Zuverdienst, doch gut ein Fünftel der Befragten verdient damit den Lebensunterhalt – zum Beispiel als Programmierer oder Designer (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung).

Die Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Studie legen den Schluss nahe, dass Plattformarbeit in Deutschland bedeutender sein könnte als bisher angenommen. Das gab das Bundesministerium im Herbst 2018 bekannt. So zeige der erste Bericht des „Crowdworking-Monitors“, dass fünf 4,8 Prozent der Befragten auf Gig-, Click- oder Crowdworking-Plattformen aktiv sind. Rund 70 Prozent von ihnen erzielten auf diese Weise ein Erwerbseinkommen – zumeist im Nebenverdienst. Rund ein Drittel der befragten Crowdworker arbeite mehr als 30 Stunden pro Woche plattformvermittelt, 24 Prozent sogar mehr als 40 Stunden pro Woche. Insgesamt 40 Prozent der befragten aktiven Crowdworker erzielten dementsprechend Verdienste von mehr als 1000 Euro pro Woche (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales).

 

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