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Korrekturen der Bauordnung zugunsten von Kindern, Stadtgrün und erneuerbaren Energien

Gut dreieinhalb Jahre nach der grundlegenden Reform der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) hat der Senat einen Evaluationsbericht vorgelegt und Vorschläge für Änderungen an dem Gesetz beschlossen.

Gut dreieinhalb Jahre nach der grundlegenden Reform der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) hat der Senat einen Evaluationsbericht vorgelegt und Vorschläge für Änderungen an dem Gesetz beschlossen.

Gut dreieinhalb Jahre nach der grundlegenden Reform der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) hat der Senat einen Evaluationsbericht vorgelegt und Vorschläge für Änderungen an dem Gesetz beschlossen.

Grundsätzlich hat sich die neue HBauO aus Sicht des Senats und der meisten der im Rahmen der Evaluation befragten Verbände und Praktiker (Architekten, Bauherren, Bauprüfer) bewährt. In einzelnen Punkten schlägt der Senat jedoch einige Gesetzesänderungen vor.

Zum Beispiel:

Schutz der Vorgärten: Die das Stadtbild prägenden Vorgärten sollen vor übermäßiger Bebauung geschützt und gärtnerisch gestaltet werden. Damit sollen z.B. Bäume, Hecken und Rasenflächen in Hamburger Straßen besser geschützt werden, um die hohe Wohnzufriedenheit und Lebensqualität in der „grünen Metropole“ zu erhalten. 

Bessere Ausstattung von Kinderspielflächen: Künftig soll sichergestellt werden, dass die nach der HBauO vorgesehenen Spielflächen für Kinder auch kindgerecht ausgestattet werden. In der Praxis hatte sich gezeigt, dass das Fehlen dieser Detailregelung häufig dazu führte, dass zum Beispiel defekte Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt wurden. Im Interesse einer familien- und kinderfreundlichen Stadt wurde die qualitative Anforderung an die Ausstattung der Kinderspielflächen wieder in die HBauO aufgenommen. 

Kleine Windenergieanlagen: Der Senat will den Bau von sogenannten Mikro-Windkraftanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern. Anlagen von bis zu 15 Meter Höhe bedürfen in diesen Gebieten künftig keiner Genehmigung mehr. Damit will der Senat einen Anreiz für die verstärkte Nutzung kleiner Windkraftanlagen in der Stadt setzen, ohne dabei das Stadtbild oder die Wohnbevölkerung zu stören. 

Christian Maaß, Umweltstaatsrat: „In vielen Punkten hat sich die vor vier Jahren beschlossene Bauordnung bewährt. Mit den vom Senat beschlossenen Änderungen wollen wir die hohe Lebensqualität der Stadt auch bei zunehmender Bebauung schützen und Hamburgs Stellung als Umwelthauptstadt bei den erneuerbaren Energien ausbauen.“

Der Senat hat außerdem beschlossen, eine weitere Evaluierung durchzuführen, die ausschließlich das in der letzten Novellierung beschlossene, so genannte vereinfachte Genehmigungsverfahren untersucht. Hier konnten noch keine ausreichenden Erfahrungen gesammelt werden, ob die in dieser neuen Verfahrensform nicht geprüften Anforderungen von den Bauherren in der Praxis tatsächlich eingehalten werden. Im Rahmen der weiteren Evaluierung soll auch untersucht werden, ob zukünftig wieder in stärkerem Maße Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes geprüft werden müssen. Zurzeit wird im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens naturschutzrechtlich nur die Einhaltung der Anforderungen des § 9 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes (Eingriffe in Natur und Landschaft) überprüft.

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