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Anerkennungsgesetz darf keine leere Hülle sein!

Michael Zapf

Senator Detlef Scheele bemängelt, dass der Bund nicht auf Kritik der Länder am Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse reagiert

Der lang erwartete und von der Bundesregierung im Frühjahr vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse geht in Kürze in die parlamentarische Beratung des Bundestages. Die Länder haben über den Bundesrat gut 100 Verbesserungsvorschläge für das Gesetz eingebracht. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge nun überwiegend abgelehnt – darunter auch eine von Hamburg eingebrachte Forderung, Möglichkeiten für Anpassungsqualifizierungen zu schaffen und einen Beratungsanspruch in das Gesetz aufzunehmen. Nur so könne das Gesetz den ausländischen Fachkräften tatsächlich helfen, in Deutschland ihrer gelernten Tätigkeit nachzugehen.

„Das Anerkennungsgesetz der Bundesregierung geht in die richtige Richtung“, so Arbeitssenator Detlef Scheele. „Es darf aber keine leere Hülle bleiben. Berlin muss nachbessern!“ Die Menschen benötigten nicht nur einen förmlichen Rechtsanspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit ihrer ausländischen Berufsqualifikationen. „Sie brauchen vor allem tatsächliche Beratungsangebote sowie Möglichkeiten zur Nach- und Anpassungsqualifizierung“, so Scheele. „Beides sieht der Gesetzentwurf entgegen früherer Ankündigungen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung fordert zu Recht, das hohe Niveau der deutschen Abschlüsse zu erhalten. Dann muss sie aber auch sagen, wie die Menschen sich nachqualifizieren können, wenn ihnen noch etwas zur Vergleichbarkeit mit dem deutschen Abschluss fehlt. Und die Antwort kann nicht sein, dass das aus vorhandenden Mitteln der Bundesagentur für Arbeit passieren soll. Diese Mittel kürzt die Bundesregierung entgegen der Warnungen der Länder ja im Moment massiv.“

Die anstehenden parlamentarischen Beratungen im Bundestag sollten unbedingt für Nachbesserungen genutzt werden, fordert Senator Scheele.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung auf Antrag Hamburgs unter anderem aufgefordert, geeignete Förderinstrumente für Anpassungsqualifizierungen zu bestimmen. Außerdem sollte ein Beratungsanspruch in das Gesetz aufgenommen werden, der den gesamten Prozess – von der Antragstellung über die Auswertung der Verwaltungsentscheidung bis zum Abschluss einer Nach- oder Anpassungsqualifizierung – umfasst. Beides wurde von der Bundesregierung Ende Juni zurückgewiesen.

Dabei hatte die Bundesregierung Ende 2009 im Eckpunktepapier für das neue Gesetz noch angekündigt, die Möglichkeiten für Ergänzungs- und Anpassungsqualifizierungen ausbauen und Beratungsstrukturen einrichten zu wollen. Davon ist im Gesetzentwurf nun keine Rede mehr. Vielmehr ist die Idee, dass Anpassungsqualifizierungen für im Ausland erworbene Abschlüsse aus vorhandenen Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter getragen werden sollen. Diese Mittel will der Bund jedoch bis 2015 um acht Milliarden Euro kürzen.

Hintergrund:

Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse soll helfen, den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Es sieht einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit inländischen Referenzqualifikationen innerhalb von drei Monaten vor. Zugleich sollen mit dem neuen Gesetz die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der ausländischen Qualifikationen vereinheitlicht und transparenter gestaltet werden.

 

Behörde für Arbeit, Familie und Integration

Bildquellen

  • senatordetlefscheele: Michael Zapf
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