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Wulff lehnt höheren Anteil des Bundes als Ausgleich für Steuerausfälle ab

Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Bildungsausgaben der Länder als Ausgleich für mögliche Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt.

Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff hat höhere Zuschüsse des Bundes für die Bildungsausgaben der Länder als Ausgleich für mögliche Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt.

 “Ich kann mir eine Verknüpfung des Bildungsgipfels mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht vorstellen“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den Ländern auf dem anstehenden Bildungsgipfel am 16. Dezember einen höheren Anteil des Bundes an den gesamtstaatlichen Bildungsausgaben in Aussicht gestellt.

 

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