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Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook bestätigt

Facebook darf weiterhin keine Daten von WhatsApp-Nutzern massenhaft für eigene Zwecke zu nutzen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestätigte am 1. März 2018 die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Facebook darf weiterhin keine Daten von WhatsApp-Nutzern massenhaft für eigene Zwecke zu nutzen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestätigte am 1. März 2018 die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Damit bestätigt das OVG die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG), das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte.

Facebook ist es somit weiterhin verboten, einen Datenabgleich von Millionen von Nutzerdaten des konzerneigenen Messenger-Dienstes WhatsApp vorzunehmen. Das OVG bestätigt die Auffassung des VG Hamburg, wonach für den geplanten Massendatenaustausch keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorlag. Ferner bestätige sich auch die Annahme, dass eine gesetzliche Grundlage den Austausch von Nutzerdaten nicht rechtfertige. Das gelte nicht nur für Zwecke wie die Reichweitenmessung und die Werbungsoptimierung, sondern auch für die Plattform- und Nutzersicherheit, die Facebook als Grund für die geplante Datenweitergabe zumindest angegeben hatte, heißt es in einer Pressemitteilung der Datenschutzbehörde zur richterlichen Entscheidung. Zwar könne diese im Einzelfall durchaus aus Sicherheitszwecken zulässig sein. Für die geplante Übermittlung auf Vorrat, die alle Nutzer anlasslos betrifft und für die WhatsApp eine Einwilligung einholen wollte, sei eine gesetzliche Grundlage jedoch nicht vorhanden.

Erfolg für den Schutz pesonenbezogener Daten

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Dr. Johannes Caspar sagt dazu: „Auch wenn das OVG die Frage der Anwendbarkeit des nationalen Rechts letztlich offen gelassen hat und in der Sache eine Interessenabwägung vornimmt, ist der Beschluss ein deutlicher Erfolg für den Datenschutz. Über die Geltung nationalen Rechts wird in absehbarer Zeit der EuGH entscheiden. Die Stellungnahme des Generalanwalts hierzu liegt bereits vor und bestätigt unsere Auffassung. Ob die im Eilverfahren offen gebliebene Frage vor den Hamburgischen Verwaltungsgerichten noch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden wird, erscheint indes fraglich. Denn das Bundesdatenschutzgesetz tritt im Zuge der Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung bereits Ende Mai außer Kraft. Die federführende Aufsichtsbehörde für Facebook wird dann die irische Datenschutzaufsicht sein. Deren Entscheidungen können von den anderen europäischen Behörden in einem neuartigen Verfahren vor dem Europäischen Datenschutzausschuss überprüft werden. Der jetzt vorliegende Beschluss setzt dem konzerninternen Datenaustausch von Nutzerdaten klare Grenzen. Künftig wird er im europäischen Kontext auch unter der EU-Datenschutzgrundverordnung Beachtung finden. Ich gehe davon aus, dass ein massenhafter Datenabgleich, wie von Facebook mit der Konzerntochter WhatsApp geplant, künftig ohne die informierte Einwilligung der Nutzer in der EU vom Tisch sein dürfte.“

 

Bildquellen

  • caspar_portraet: Thomas Krenz / HmbBfDI
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