Connect with us

Hi, what are you looking for?

Aktuell

Dringender Handlungsbedarf für alle Website-Betreiber! Erstes Urteil zur Unzulässigkeit des Facebook-Like-Button

In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button nicht ohne weitere Aufklärung in ihre Website einzubinden. Ein besonderes Problem bei dieser Technik ist einerseits, dass der Like-Button die Likes einer bestimmten Website zählt. Um das technisch bewerkstelligen zu können, kommuniziert der Like-Button mit seinen Facebook-Servern in den USA und versendet u.a. die IP-Adressen der Nutzer. Die sind jedoch – ähnlich wie Telefonnummern – personenbezogene Daten. Das deutsche und europäische Datenschutzrecht ist mit allen Konsequenzen voll anwendbar

In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button nicht ohne weitere Aufklärung in ihre Website einzubinden. Ein besonderes Problem bei dieser Technik ist einerseits, dass der Like-Button die Likes einer bestimmten Website zählt. Um das technisch bewerkstelligen zu können, kommuniziert der Like-Button mit seinen Facebook-Servern in den USA und versendet u.a. die IP-Adressen der Nutzer. Die sind jedoch – ähnlich wie Telefonnummern – personenbezogene Daten. Das deutsche und europäische Datenschutzrecht ist mit allen Konsequenzen voll anwendbar

In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button nicht ohne weitere Aufklärung in ihre Website einzubinden. Ein besonderes Problem bei dieser Technik ist einerseits, dass der Like-Button die Likes einer bestimmten Website zählt. Um das technisch bewerkstelligen zu können, kommuniziert der Like-Button mit seinen Facebook-Servern in den USA und versendet u.a. die IP-Adressen der Nutzer. Die sind jedoch – ähnlich wie Telefonnummern – personenbezogene Daten. Das deutsche und europäische Datenschutzrecht ist mit allen Konsequenzen voll anwendbar

Da der Like-Button außerdem schon beim bloßen Aufruf einer Website neben der IP-Adresse noch eine Reihe weiterer Daten über das Surfverhalten der Nutzer sammelt und in die USA sendet, müssten die Nutzer nach den gesetzlichen Vorgaben schon vor Beginn des Websiteaufrufs über diese Technik aufgeklärt werden und sogar eine informierte und freiwillige Einwilligung erteilt haben. Genau das ist aber technisch unmöglich.

Die Einbindung des „nackten“ Facebook-Like-Buttons ist daher nach Ansicht des LG Düsseldorf nicht mit dem deutschen und europäischen Datenschutzrecht vereinbar.

Im aktuellen Verfahren vor dem LG Düsseldorf (Parallelverfahren vor dem Landgericht München) klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen zwei Unternehmen, die sich weigerten, eine vorher geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Das LG Düsseldorf hat nun die Ansicht der Verbraucherschützer geteilt. Wir rechnen damit, dass auch das LG München diese Ansicht teilen wird. Zwar ist das Urteil nichts rechtskräftig. Wir beurteilen die Rechtslage aber als relativ deutlich. Das Urteil ist richtig.

Ein Lösungsansatz für den rechtskonformen Einsatz des Like-Buttons könnte zum Beispiel die sog. 2-Klick-Lösung sein. Dabei wird der Facebook-Like-Button zunächst nur als Bild eingeblendet und sammelt beim ersten Aufruf einer Website noch keine Daten. Erst auf den bewussten Klick des Nutzers wird zunächst eine elektronische Einwilligung eingeholt und erst danach lädt das Tool vollständig. Mit dem zweiten Klick kann der Nutzer dann seinen „Like“ absetzen.

Eine charmante Alternative ist die sog. Shariff-Lösung, der Fachleute aus dem Heise-Verlag ausgedacht haben. An Stelle des Browsers des Nutzers (der immer die IP-Adresse herausgibt) fragt bei dieser Lösung der Server des Webseiten-Betreibers die Zahl der Likes ab. Der Besucher bleibt hierbei anonym. Aktiv wird dieser Like-Button auch erst dann, wenn der User aktiv darauf klickt.

Da ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt, ist akuter Handlungsbedarf bei allen Websitebetreibern gegeben, die den Facebook-Like-Button in ihre Websites einbinden. Denn prinzipiell kann jeder Wettbewerber – mit dem jetzigen Urteil im Rücken – kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen und ggfs. einstweilige Verfügungen erwirken.

 

Dr. Philip Lüghausen

Anzeige

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

Anzeige

Weitere Beiträge

Aktuell

Viele Menschen greifen geradezu zwanghaft zum Smartphone. Vor zwei Jahren sorgte eine Umfrage für Aufsehen, nach der ein zweistelliger Prozentsatz der Befragten sogar während...

Aktuell

Corona und die Folgen: Die alten Spielregeln sind nicht mehr gültig und wer wirtschaftlich überleben will, muss jetzt raus aus der Komfortzone.

Aktuell

Eine Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Wer als Crowdworker einen...

Aktuell

Das ist vermutlich schon vielen Frauen passiert, mir auch. Als „Fotze“ bezeichnete mich seinerzeit ein Verkehrsteilnehmer …

Kolumnen & Glossen

Wo ist Rebecca? Diese Frage beschäftigt seit Wochen ganz Deutschland. Nicht zuletzt hat die Bild-Zeitung dazu beigetragen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem...

Aktuell

Menschen wie Marken kreieren speziell in sozialen Netzwerken ein digitales ‚Ich‘, welches mit der Realität oft kaum mehr etwas gemein hat. Göran Göhring (STAGG...

Aktuell

Der Daten-Skandal rund um das britische Unternehmen Cambridge Analytica hat in der gesamten Welt für einen lauten Aufschrei gesorgt: Das Analysehaus soll unerlaubterweise millionenfach...

Aktuell

Angesichts der vor 100 Tagen endgültig in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung zieht der Digitalverband Bitkom Bilanz.

Anzeige
Send this to a friend