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Finanzen

Fragen und Antworten zu den geänderten Geschäftsbedingungen zum Zahlungsverkehr

Die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht macht Anpassungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der Banken zum Zahlungsverkehr notwendig. Für Verbraucher und Unternehmen gelten ab dem 31. Oktober daher neue Bedingungen.

Die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht macht Anpassungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der Banken zum Zahlungsverkehr notwendig. Für Verbraucher und Unternehmen gelten ab dem 31. Oktober daher neue Bedingungen.

Die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht macht Anpassungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der Banken zum Zahlungsverkehr notwendig. Für Verbraucher und Unternehmen gelten ab dem 31. Oktober daher neue Bedingungen.

1. Warum ändern die Banken ihre Geschäftsbedingungen zum Zahlungsverkehr?

Banken ändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften zum Zahlungsrecht, die zum 31. Oktober 2009 in Kraft treten. Diese Vorgaben stammen aus der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, die jetzt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgesetzt wird.

2. Warum ist das Zahlungsrecht europaweit geregelt worden?

Das neue Zahlungsrecht ist nach der Einführung des Euro ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt. Mit diesem einheitlichen Rechtsrahmen wird es möglich, noch mehr Zahlungen europaweit genauso schnell und sicher wie im Inland auszuführen. Neben der europäischen Überweisung kann nun auch die SEPA -Lastschrift kommen. SEPA (Single Euro Payments Area) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum [Link auf BdB-Seiten zur SEPA].

3. Warum erhalten Sie so viele Unterlagen von Ihrem Kreditinstitut?

Mit den an die neue Rechtslage angepassten Vertragsbedingungen erhalten Sie alle erforderlichen Informationen zu Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Dazu gehören vor allem die Bestimmungen zur Ausführung von Zahlungen sowie zu den Rechten und Pflichten. Wie gewohnt können Sie die konkreten Annahme- und Ausführungszeiten sowie Entgelte für Zahlungsdienste dem Preis- und Leistungsverzeichnis Ihrer Bank entnehmen. Dieses „Info-Paket“ ist ein wertvoller Leitfaden zum Zahlungsverkehr.

4. Was folgt aus der Unterrichtung?

Die Unterrichtung dient dazu, die Verbraucher über die geänderten Vertragsbedingungen zu informieren. Hierbei wird der übliche Vertragsänderungsmechanismus (Nummer 1 Absatz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) genutzt. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich Widerspruch erheben. Wenn Sie mit den modifizierten Vertragsbedingungen einverstanden sind, brauchen Sie nichts weiter zu unternehmen.

5. Ändert sich Ihr „Zahlungsverkehrsalltag“?

Nein. Zwar ändern sich die gesetzlichen Vorschriften zum Zahlungsrecht und damit auch die Vertragsbedingungen. Doch Ihre Zahlungsaufträge können Sie wie gewohnt erteilen und bei Ihrer Bank einreichen. Mit den im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank anzugebenden Annahmezeiten und Geschäftstagen können Sie nun noch besser nachvollziehen, wann der Auftrag bearbeitet wird. Das setzt – wie bisher schon – alle erforderlichen Angaben sowie ausreichend Guthaben oder Kredit voraus. Über die Ausführung von Zahlungen und Zahlungseingänge werden Sie weiterhin per Kontoauszug unterrichtet.

6. Ändert sich die Ausführungszeit?

Ja. Für Zahlungen in Deutschland und Europa in Euro und anderen europäischen Währungen gelten geänderte Ausführungsfristen. Bis zum Jahr 2012 können diese maximal drei Geschäftstage bzw. bei Belegeinreichung vier Geschäftstage betragen. Um diese kurzen Fristen einzuhalten, können diese Zahlungen allein mittels der Kundenkennungen (Kontonummer und Bankleitzahl bzw. IBAN und BIC) ausgeführt werden. Daher sollten Sie weiterhin auf die Richtigkeit dieser Angaben achten.

7. Wer hilft, wenn bei einer Zahlung etwas schief laufen sollte?

Sollte eine Zahlung ausnahmsweise nicht termingerecht oder fehlerhaft erfolgen, wenden Sie sich umgehend an Ihre Bank. Wichtig ist, dass spätestens nach Ablauf von 13 Monaten nach der Belastung grundsätzlich keine Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche mehr bestehen. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten mit Ihrer Bank können Sie sich – wie bisher – an den Ombudsmann der privaten Banken wenden.

 

Bundesverband deutscher Banken

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