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Projektgruppe zum „Klimaplan Hamburg“ eingerichtet

Februar-Plenumssitzung der Handelskammer: neue Vorsitzende für die drei Ausschüsse für Handel, Außenwirtschaft und Asien bestimmt sowie Einrichtung einer Projektgruppe „Klimaplan Hamburg“ und neue Gebührenordnung für hoheitliche Kammer-Leistungen verabschiedet.

Daniel Sumesgutner / Handelskammer Hamburg

Februar-Plenumssitzung der Handelskammer: neue Vorsitzende für die drei Ausschüsse für Handel, Außenwirtschaft und Asien bestimmt sowie Einrichtung einer Projektgruppe „Klimaplan Hamburg“ und neue Gebührenordnung für hoheitliche Kammer-Leistungen verabschiedet.

Während seiner Sitzung am 7. Feburar 2019 einigte sich das Kammer-Plenum auf drei neue Ausschussvorsitzende: Der Außenwirtschaftsbeauftragte der Handelskammer und Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft Ernst Russ mbH., Robert Lorenz-Meyer, übernimmt den Vorsitz des Ausschusses für Außenwirtschaft und Paul Holstein, Geschäftsführer der TTH Techno Trade GmbH, den Vorsitz des Asien-Ausschusses.

Die Nachbesetzungen waren nötig geworden, da die bisherigen Vorsitzenden Dr. Hans-Fabian Kruse und Stefan W. Dircks ihre Ämter im Dezember 2018 niederlegten. Den Ausschuss für Handel leitet zukünftig Britta Mohr-Rothe, Filialgeschäftsführerin der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, Niederlassung Hamburg Altona. Sie folgt auf Timo Weber, der inzwischen im KaDeWe in Berlin tätig ist.

Projektgruppe zum „Klimaplan Hamburg“

Das Plenum der Handelskammer begrüßte außerdem die Einrichtung einer Projektgruppe „Klimaplan Hamburg“ unter Leitung von Ursel Beckmann. Die Projektgruppe begleitet die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans. „Unser Erster Bürgermeister hat kürzlich deutlich gemacht, dass ein nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz nur gemeinsam mit der Wirtschaft gelingen kann“, so André Mücke. „Die Einrichtung dieser Projektgruppe ist ein Beitrag dazu.“ Die Verantwortung für Mensch und Umwelt findet sich ab sofort auch als Klammer um die Kammer-Aufgaben „Interessen bündeln“, „Unternehmen beraten“ und „Menschen bilden“. Das Plenum folgte damit dem Antrag der Plenarmitglieder Dominik Lorenzen und Annett Nack-Warenycia.

Das Plenum folgte außerdem dem Antrag von Ulf Gehrckens zur Begrenzung der durch die Energiewende bedingten Zusatzkosten für die stromintensive Industrie und bestätigte damit das Votum der Ausschüsse für Industrie und für Energie. Die Energiewende in Deutschland wird über eine Reihe von Umlagen finanziert. Stromintensive Großverbraucher, die zudem in einem großen internationalen Wettbewerb stehen, zahlen reduzierte Sätze. In Ergänzung dazu gibt es für die EEG-Umlage eine Obergrenze. Die Handelskammer fordert, dass diese Obergrenze zukünftig nicht nur auf die EEG-Umlage, sondern auf alle energiewendebedingten Zusatzkosten in Summe angewendet wird.

Wirksames und durchsetzbares Urheberrecht gefordert

Zu den geplanten Upload-Filtern als Teil der EU-Urheberrechtsreform empfahlen die Ausschüsse für Digitale Wirtschaft und für Medien- und Kreativwirtschaft sich dem Votum diverser Verbände anzuschließen, dass solche Upload-Filter einen unverhältnismäßigen Eingriff darstellen. Die EU plant, Internetplattformen zu verpflichten, von Nutzern hochgeladene Inhalte technisch nach Urheberrechtsverletzungen zu filtern. Das Plenum folgt der Einschätzung der Ausschüsse und appelliert darüber hinaus an die politischen Entscheidungsträger, sich auf europäischer Ebene für die Normierung eines wirksamen und durchsetzbaren Urheberrechts einzusetzen.

Neue Gebührenordnung für hoheitliche Leistungen

Ebenso wurde turnusgemäß eine neue Gebührenordnung für hoheitliche Leistungen der Kammer verabschiedet. Die neue Ordnung wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit neu strukturiert, einzelne Gebühren angepasst und neue Gebührentatbestände aufgenommen. Bei den Aus- und Weiterbildungsgebühren wurden keine Anpassungen vorgenommen. Die „Task Force Ausbildung“ hatte bereits 2018 empfohlen, die Prüfungsgebühren in diesem Bereich unverändert zu lassen. Auch bei den Weiterbildungsgebühren hat die Handelskammer auf Anpassungen verzichtet. Sie entspricht damit dem Wunsch des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, die Einführung einer „Meisterprämie“ für erfolgreiche Absolventen der Höheren Berufsbildung nicht für eine Gebührenerhöhung zu nutzen.

 

Bildquellen

  • handelskammer_quer_data: Daniel Sumesgutner / Handelskammer Hamburg
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