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LEA zieht Kita-Volksinitiative zurück

Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung und Sozialbehörde wollen künftig wieder eng zusammenarbeiten, Zeit des Misstrauens ist vorbei

Das Kita-Sofortpaket ist beschlossene Sache

Der Rechtsanspruch für Zweijährige kommt im Jahr 2012. Die Verhandlungen über mehr Personal für Kitas in sozial schwachen Gebieten beginnen. Und: Die Zusage des Senates steht, die fünfstündige Kinderbetreuung innerhalb von vier Jahren kostenlos zu machen. Grund genug für den Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA), seine Volksinitiative „(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht“ zurückzuziehen. Sozialsenator Detlef Scheele hat den Brief, der den Stopp der Volksinitiative bedeutet, heute von LEA-Vorstandsmitglied Claudia Wackendorff im Rathaus entgegengenommen. Beide bekräftigten künftig eng zusammenzuarbeiten – für das Wohl der Hamburger Kita-Kinder und ihrer Familien.

„Ich freue mich, dass das gegenseitige Vertrauen so gewachsen ist, dass der LEA in der Lage ist, die Volksinitiative zurückzuziehen“, so Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele. „Unsere künftige Zusammenarbeit wird jetzt nicht mehr durch das Misstrauensvotum belastet, das der LEA gegenüber dem alten Senat ausgesprochen hat. Wir als neuer Senat haben gezeigt, dass wir es mit den Versprechen an die Eltern ernst meinen und dass wir unsere Zusagen einhalten. Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit mit dem LEA. Gemeinsam können wir viel für die Kitas und die Hamburger Familien bewegen.“

„Uns ist mehrfach zugesichert worden, dass alle Maßnahmen der am 24. Januar unterzeichneten Vereinbarung zwischen der SPD und dem LEA umgesetzt werden. Damit wären die Forderungen der Volksinitiative zu einem großen Teil erfüllt. Dies zeigt, dass sich politisches Engagement lohnt und weckt neues Vertrauen in die Hamburger Politik“, erklärt Ole Vollertsen, Vertrauensperson der Volksinitiative und LEA-Vorstandsmitglied, den Schritt die Volksinitiative zu stoppen.

Das ab August 2011 geltende Kita-Sofortpaket mit der Rücknahme der schwarz-grünen Gebührenerhöhung, dem kostenlosen Essen, der neuen Kann-Kinder-Regelung und dem Hortanspruch für Kinder bis 14 Jahren sowie der ab Sommer 2012 geltende Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für zweijährige Kinder sind der Beginn der Umsetzung der Vereinbarung mit dem LEA. Ein weiterer Punkt wird bereits in Angriff genommen: In der kommenden Woche nimmt eine Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit auf, die die Rahmenbedingung für mehr Erzieherinnen und Erzieher in Brennpunkt-Kitas festlegt. Die Beitragsfreistellung für das fünfstündige Grundangebot an Kindertagesbetreuung noch innerhalb dieser Legislaturperiode wurde ebenfalls zugesagt und bereits angekündigt.

Der Landeselternausschuss hatte seine Volksinitiative „(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht“ Ende September gestartet und im ersten Schritt mehr als 10.000 Unterschriften für die Initiative gesammelt.

 

Behörde für Arbeit, Familie und Integration

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