Connect with us

Hi, what are you looking for?

Aktuell

Mieter müssen grundsätzlich den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann hinnehmen, wenn sie die Wohnung im Vorwege schon mit selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet haben. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt.

Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann hinnehmen, wenn sie die Wohnung im Vorwege schon mit selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet haben. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt.

In beiden Fällen hatte die Vermieterin – in einem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft, im anderen Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft – beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2015 entschieden, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von Paragraph 555b Nr. 4 und 5 BGB führen und deshalb von den Mietern zu dulden sind. Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist.

Darüber hinaus ergibt sich laut den höchsten Richtern die Duldungspflicht der beklagten Mieter auch daraus, dass den Klägerinnen der Einbau von Rauchwarnmeldern durch eine gesetzliche Verpflichtung nach Paragraph 47 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die von ihnen nicht zu vertreten sind, im Sinne des Paragraphen 555b Nr. 6 BGB. (BGH-Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14, Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2015).

 

Bildquellen

  • 667005_web_r_by_hdvolz_pixeliode: H.D.Volz / Pixelio.de
Anzeige

Anzeige

CROSSMEDIA

Ihre starke Medien-Kombi für Storytelling, Native Advertising und Werbung – in drei Digital-Medien mehr als 50.000 Impulsgeberinnen und -geber in der Metropolregion Hamburg erreichen …

Wir beraten Sie gern! Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Sie erreichen uns per Telefon 04101 8354960 oder [email protected]

Kolumne Kann passieren

KOLUMNE KANN PASSIEREN

Andreas Ballnus erzählt in seiner Kolumne „Kann passieren“ reale Begebenheiten, fiktive Alltagsgeschichten und manchmal eine Mischung aus beidem. Diese sind wie das Leben: mal humorvoll, mal nachdenklich. Die Geschichten erscheinen jeweils am letzten Freitag eines Monats in business-on.de.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Beiträge, die von Andreas Ballnus erschienen sind.

Lesen Sie auch die  Buchbesprechung zur Antologie „Tierisch abgereimt“.

Weitere Beiträge

Aktuell

Bei einer Scheidung geht oftmals auch das Verhältnis zu den Schwiegereltern in die Brüche. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich Schwiegereltern größere...

Aktuell

Lässt die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Kurzzeitvermietung etwa an Feriengäste zu, so können die Eigentümer dies nachträglich nur mit der Zustimmung jedes einzelnen ändern....

Aktuell

Natürlich stellt sich jeder Werbetreibende die Frage: Gewinne ich mit der Anzeige, die ich schalte, neue Kunden? Die Erfahrung zeigt, dass gerade die regionale...

Aktuell

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Videoaufzeichnungen von Dashcams sind zur Klärung der Schuldfrage in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig, obwohl sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Im...

Aktuell

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen...

Aktuell

Viele Unternehmen geben als Kaufanreiz und zur Kundenbindung Rabatt-Coupons heraus. Was aber passiert, wenn ein Unternehmen Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einlöst? Mit dieser wettbewerbsrechtlichen Frage...

Aktuell

Applikationen für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Im aktuell verhandelten Fall hat der Bundesgerichtshof den Titelschutz für die App wetter.de jedoch...

Aktuell

E-Mail-Schreiben, die gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers mit werblichem Inhalt zugeschickt werden, verletzen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das gilt auch für automatisch generierte Antworten...

Anzeige
Send this to a friend