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Klarnamenzwang bei Facebook – Nutzung eines Pseudonyms weiter ungeklärt

Die Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym darf nicht vollzogen werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Datenschutzbeauftragten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen.

Die Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym darf nicht vollzogen werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Datenschutzbeauftragten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen.

Begonnen hat der Rechtsstreit nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, nahm die Beschwerde der Nutzerin zum Anlass, die Social-Media-Plattform zu verpflichten, die Sperrung des Accounts sofort aufzuheben und der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Dieser sogenannte Sofortvollzug war nicht durchsetzbar.

Wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) mitteilt, ist die Verpflichtung gegenüber der Facebook Ireland Limited ergangen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Facebook-Nutzer in Europa zuständig und zugleich der Hauptgeschäftssitz des Facebook-Konzerns außerhalb von Nordamerika ist. Die in Hamburg ansässige Facebook Germany GmbH ist demgegenüber im Bereich der Werbung tätig. Das Verwaltungsgericht hatte auf Antrag von Facebook Ireland in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes am 3. März 2016 entschieden, dass der Bescheid des Datenschutzbeauftragten einstweilen nicht vollzogen werden darf. Die dagegen erhobene Beschwerde des Datenschutzbeauftragten hat das OVG in dem am 30. Juni 2016 veröffentlichten Beschluss zurückgewiesen.

Die Begründung der Hamburger Richter

Das OVG hat im Wesentlichen ausgeführt, es sei offen, ob die Verfügung des Datenschutzbeauftragten zu Recht ergangen sei. Dies hänge maßgeblich von der Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie ab. Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sei nicht geklärt, ob die EU-Datenschutzrichtlinie es erlaube, dass der Datenschutzbeauftragte aufgrund nationaler Regelungen gegen die in Irland ansässige Antragstellerin mit hoheitlichen Mitteln vorgehen dürfe. Denn die Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Datenschutzkontrollbehörden und die Eingriffsbefugnis der deutschen Datenschutzkontrollbehörden in Fällen, in denen ein Mutterkonzern (hier: Facebook Inc., USA) im Unionsgebiet mehrere Niederlassungen unterhalte, die aber unterschiedliche Aufgaben hätten, sei nicht geklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe hierzu in einem anderen, ebenfalls Facebook betreffenden Verfahren den EuGH im Rahmen eines „Vorlageersuchens“ um Klärung gebeten. Im Rahmen der daher vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Interesse des Datenschutzbeauftragten und der Nutzerin an einer sofortigen Nutzung des Facebook-Kontos unter einem Pseudonym nicht. Dies gelte insbesondere auch wegen der unklaren Eingriffsbefugnis des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Facebook Ireland Limited.

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: „Verfahren zum Klarnahmenzwang geht in die nächste Runde“

Der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte zu der Entscheidung, das Gericht lasse weiterhin offen, ob die Aufsichtsbehörde gegen den Klarnamenzwang von Facebook erfolgreich vorgehen könne. Denn das OVG sei der Auffassung der Vorinstanz ausdrücklich nicht gefolgt, dass das deutsche Datenschutzrecht offensichtlich keine Anwendung fände.

„Die Abwägungsentscheidung des OVG beruht auf dessen Zweifeln an der Anwendbarkeit der nationalen Datenschutzregelungen. Diese Frage liegt derzeit beim EuGH. Ein effizienter Schutz der Grundrechte Betroffener gegenüber Eingriffen in ihre Privatsphäre macht eine weite Auslegung der Bestimmung zur Anwendbarkeit nationalen Rechts erforderlich. Das hatte der EuGH bereits in zwei vorangegangenen Entscheidungen klargestellt. Ich gehe davon aus, dass das europäische Gericht die Auffassung aller europäischen Datenschutzbehörden bestätigt und seine bisherige Rechtsprechung weiter verfolgen wird. Das Verfahren zum Klarnamenzwang geht juristisch in die nächste Runde“, so Caspar.

 

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