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Klarnamenzwang: Facebook setzt sich mit Eilantrag gegen Datenschutzbeauftragten durch

Wer Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook sein möchte, muss sich vorerst weiterhin unter seinem richtigen Namen dort anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben.

Wer Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook sein möchte, muss sich vorerst weiterhin unter seinem richtigen Namen dort anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben.

Der Antrag richtet sich gegen die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zuzulassen.

Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Die Verpflichtung sei gegenüber der Facebook Ireland Limited ergangen, die der Hauptgeschäftssitz des Facebook-Konzerns außerhalb Nordamerikas ist. Diese habe sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten gewendet, teilte die Pressestelle des Hamburger Oberverwaltungsgericht mit.

Das Verwaltungsgericht hat am 3. März 2016 die Anordnung des Datenschutzbeauftragten gestoppt. Damit bleibt es zunächst dabei, dass das Online-Netzwerk die Führung des Facebook-Kontos unter Nutzung des wahren Namens (Klarname) verlangen darf. Das Gericht hat ausgeführt, dass das deutsche Recht, auf das der Datenschutzbeauftragte seine Verfügung gestützt hat und das die Telemedienanbieter grundsätzlich verpflichtet, die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, keine Anwendung finde. Es sei das Recht desjenigen Mitgliedstaates der Europäischen Union anzuwenden, mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden sei. Dies sei hinsichtlich der Klarnamenpflicht die Niederlassung Facebooks in Irland. Die deutsche Niederlassung sei überwiegend nur im Bereich der Werbung tätig.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

 

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