Connect with us

Hi, what are you looking for?

IT & Telekommunikation

Speicherpflicht ohne Entschädigung ist unzulässig

Ohne eine angemessene Entschädigung sind Telefonnetz- betreiber nicht zur Mitwirkung an der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Michael Penner

Ohne eine angemessene Entschädigung sind Telefonnetz- betreiber nicht zur Mitwirkung an der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einem Eilantrag der Telefongesellschaft BT Germany stattgegeben, die gesetzlich geforderten Verbindungsdaten nicht speichern zu müssen – weil der Staat den Unternehmen die Kosten dafür nicht erstattet. „Das ist ein klares Signal“, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäfts- führer des Hightech-Verbandes BITKOM. „Wenn die Netzbetreiber Daten zur Kriminalitätsbekämpfung bereithalten sollen, muss der Staat die Kosten übernehmen – denn innere Sicherheit ist seine ureigene Aufgabe.“

Der BITKOM fordert den Gesetzgeber auf, nun rasch eine Entschädigung- sregelung zu verabschieden. Allein für die seit diesem Jahr geltende Vorrats- datenspeicherung müssen die Telefonanbieter bis zu 75 Millionen Euro in Technik investieren. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen- Höhe. Darüber hinaus fehle eine angemessene Entschädigung für die Mitwirkung an staatlichen Abhör-maßnahmen, erklärte Rohleder. „Wenn nicht zügig eine umfassende Kostenerstattung verabschiedet wird, werden weitere Unternehmen klagen – und die gesamte Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe.“

Im vergangenen Jahr hat der Staat zur Strafverfolgung 39.200 Handys und 5.078 Festnetz-Anschlüsse abgehört.

Quelle: BITKOM

 

Redaktion

Werbung. Scrollen Sie, um weiterzulesen.

Crossmedia-Storytelling

Ihre starke Medien-Kombi für Storytelling, Native Advertising und Werbung – in drei Digital-Medien mehr als 50.000 Impulsgeberinnen und -geber in der Metropolregion Hamburg erreichen …

Wir beraten Sie gern! Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

Sie erreichen uns per Telefon 04101 8354960 oder [email protected]

Weitere Beiträge

Aktuell

Die Zahl der Studierenden hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder elfte Studierende in Deutschland hat sich inzwischen für eine private...

Aktuell

Die Corona-Pandemie hat deutliche Spuren in der norddeutschen Wirtschaft hinterlassen. Immer noch sind viele Unternehmen in Kurzarbeit. Es besteht aber die Hoffnung, dass nach...

Aktuell

Der Digitalverband Bitkom warnt davor, dass Europa bei der Diskussion über digitale Währungen international abgehängt wird. Während weltweit Länder bereits mit digitalem Zentralbankgeld experimentieren,...

IT & Telekommunikation

Der Bitkom-ifo-Digitalindex gab im Februar 2020 um 0,8 Punkte nach – ausgewertet vor der Zuspitzung der Corona-Epidemie in Italien und später in Deutschland. Bitkom-Chef...

Aktuell

Unternehmen, die Kryptowährungen wie Bitcoin, Ripple, Litecoin oder IOTA für Kunden verwahren, gelten seit dem 1. Januar 2020 als Finanzdienstleister. Sie benötigen eine Genehmigung...

Aktuell

Auf seiner neuen Webseite informiert das Hamburgische Verfassungsgericht über Entscheidungen des Gerichts, dessen Richterinnen und Richter und über die Angebote für den juristischen Nachwuchs.

Aktuell

Welche negativen Erfahrungen machen Online-Käufer? Keine Warenlieferung trotz Vorkasse, gefälschte Produkte, Fake-Shops: Schon mehr als jeder fünfte Online-Shopper (23 Prozent) in Deutschland ist beim...

Aktuell

Das Gesetz sieht es vor, dass Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren ist. Der Mitarbeiter hat wenigstens einen Anspruch auf zwölf aufeinanderfolgende Werktage (so er...

Send this to a friend