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Bei Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Vergütung. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat den Gesamtanspruch eines Handwerksbetriebes abgelehnt.
Muss ein eBay Verkäufer Schadensersatz leisten, wenn er den dort angebotenen Artikel einfach an einen Dritten weiterverkauft? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des...
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die...
Nach der Klage des Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen das staatliche Unternehmen, die Lotto Hamburg GmbH, stellte das hanseatische Oberlandesgericht im Verhalten...
Werden GmbH-Anteile aus dem Privatvermögen verkauft, sind die Verkaufserlöse unabhängig von Haltefristen immer steuerpflichtig, wenn eine Beteiligung von zumindest einem Prozent an der Gesellschaft...
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat es T-Mobile untersagt, aktuelle Mobilfunktarife etwa fürs iPhone mit den Prädikaten "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" anzupreisen. Ein entsprechendes...
In einem neuen Urteil vom 22.04.2010 - 2/19 O 346/09 - hat das Landgericht Hamburg die Delbrück Bethmann Maffei AG zu Schadensersatz verurteilt. Dem...
Mit Urteil vom 15. Januar 2010 (7 K 539/08) hat das Verwaltungsgericht Hamburg eine Klage eines Scientologen gegen die Stadt Hamburg auf Herausgabe von...
Das Landgericht Hamburg verurteilte die Sparda-Bank Hamburg eG zur Zahlung von 22.366,82 Euro sowie weiteren 16.055.36 Euro als entgangenen Gewinn, jeweils zuzüglich Zinsen.