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Umfrage Mittelstand: Deutsche Unternehmer fordern Änderungen beim Freihandelsabkommen

Eine repräsentative Mitgliederbefragung des Forschungsinstituts Prognos für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Schöpflin Stiftung wurde heute in Berlin vorgestellt.

Eine repräsentative Mitgliederbefragung des Forschungsinstituts Prognos für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Schöpflin Stiftung wurde heute in Berlin vorgestellt.

Die Prognos-Unternehmensumfrage wurde heute vorgestellt: auf dem Podium: Mario Ohoven (Präsident BVMW), Tim Göbel (Geschäftsführender Vorstand Schöpflin Stiftung), Dr. Michael Böhmer (Prognos-Chefvolkswirt) und Eberhard Vorgt (BVMW-Pressesprecher). Eine deutliche Mehrheit der befragten Unternehmen erwartet gegenwärtig negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, so das Fazit. Und wie immer scheiden sich auch hier an TTIP die Geister. Nur auf dem Podium heute war man sich einig: das Freihandelsabkommen kommt, es bedarf aber Änderungen. „Wir stehen als Verband zu TTIP, aber nicht um jeden Preis“, sagte BVMW-Präsident Ohoven ganz zu Anfang der Pressekonferenz und fügte hinzu: „Einiges davon könnte uns aber sehr schaden“. Ein entscheidender Kritikpunkt sei die fehlende Transparenz, denn dieTTIP Treffen fanden bislang nur mit Konzernen statt, Verbände und Mittelstand wurden hierzu nicht eingeladen und auch Politiker sind in den Informationen eingeschränkt, bemängelte Ohoven, der auch Sigmar Gabriel zu dem Thema berät.

Teure Schiedsverfahren sind z.B. für deutsche Start Ups völlig unpraktikabel und auch der Rest der Mittelständler lehnt diese Verfahren ab. Auch das europäische Vorsorgeprinzp und das amerikanische Nachsorgeprinzip schaffen ungerechte Wettbewerbsbedingungen und eine Behinderung europäischer Unternehmen, prognostizierte er weiter. „Der deutsche Mittelstand fordert Änderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wir stehen zu TTIP, aber nicht um jeden Preis. TTIP muss dem deutschen Mittelstand dienen und nicht nur den Interessen einiger weniger Großkonzerne,“ betonte BVMW-Präsident Mario Ohoven immer wieder. Berlin und Brüssel müssten zudem endlich Transparenz bei den Verhandlungsdokumenten schaffen.

Der Mittelstandspräsident warnte vor einer Schieflage im transatlantischen Handel.

Die US-Regierung könne, anders als Brüssel, technische Standards nicht für allgemein verbindlich erklären. Es droht eine Einbahnstrasse, die es US-Firmen erlaubt, in der EU Produkte nach US-Standard zu verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten können. „Als Stiftung“, so Hans Schöpflin, „wollen wir durch wissenschaftlich fundierte Argumente die Debatte um TTIP, CETA und Co. versachlichen. Damit kommen auch die kleinen und mittleren Unternehmen zu Wort, die 99 Prozent aller Unternehmen bei uns ausmachen“. Der Stifter und Unternehmer, vertreten durch den Vorstand Tim Göbel, betont die Relevanz von Transparenz und Ausgewogenheit der Verhandlungen. Der Mittelstand scheue keinesfalls zusätzliche Konkurrenz, vielmehr fürchte er einen unfairen Wettbewerb durch Regelungen zugunsten großer Konzerne. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch TTIP und CETA, die allein der Gewinnmaximierung großer Konzerne dienen, kleinere Unternehmen in ganz Europa unter Druck geraten“, so sein Kommentar.

Das Forschungsinstitut Prognos hatte im Auftrag des BVMW und der Schöpflin Stiftung 800 kleine und mittelständische BVMW-Unternehmen zu TTIP befragt – mit klarem Ergebnis: Demnach erwarten 62 Prozent der befragten Firmen eher negative oder sehr negative Auswirkungen durch das geplante Abkommen. Nur 22 Prozent sehen positive Effekte. Der deutsche Mittelstand erhofft sich zudem kaum Vorteile für das eigene Geschäft. Von TTIP würden bislang vor allem große Unternehmen profitieren.

Die Hälfte der befragten Unternehmen ist jedoch und bereits im Freihandel tätig. Hauptabnehmer ist aber die europäische Union. Viele Unternehmen erwarten zudem eine Intensivierung des Wettbewerbs und sind nicht unbedingt gegen das Freihandelsabkommen, fühlen sich jedoch unzureichend informiert. Auch der Verband stellte fest: „Wir wurden nicht von Anfang an einbezogen und auch nicht rechtzeitig gefragt“. Eine deutliche Kritik an die Wirtschaftspolitik der Regierung. Fazit: „Ohne TTIP vollständig abzulehnen, gibt der befragte deutsche Mittelstand ein differenziertes Stimmungsbild ab und fühlt sich unzureichend informiert“. Dem Abhilfe zu schaffen und das auch noch in letzter Minute und Änderungen im Sinne des Mittelstandes auch noch durchzusetzen, versprach der BVMW in Form seines resoluten Präsidenten zum Ende der Pressekonferenz. 

Alle Ergebnisse auf einen Blick hier http://www.bvmw.de/fileadmin/download/Bund/Umfragen/2016-03-10_BVMW_Mitgliederbefragung_Praesentation_Kernergebnisse.pdf

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